Özdemir: «Es geht darum, ob Sachsen-Anhalt souverän bleibt»
Cem Özdemir warnt vor externer Einflussnahme bei einer möglichen AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt. Er erneuert seine Forderung nach einem Verbotsverfahren.
Halle (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat vor einer Einflussnahme Russlands und anderer Staaten im Falle einer AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. «Es geht darum, ob Sachsen-Anhalt weiterhin souverän ist, ob hier entschieden wird, was hier passiert oder ob man sich künftig die Genehmigung von Herrn Putin, von Herrn Trump, von Herrn XI oder von Herrn Erdogan einholen muss», sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Abschlussveranstaltung der Grünen im sachsen-anhaltischen Landtagswahlkampf in Halle. «Es geht auch um die Souveränität Deutschlands, Europas. Das steht hier zur Wahl.»
Er erneuerte seine Forderung nach einem Parteiverbotsverfahren für Teile der AfD. «Ich finde, das muss ernsthaft geprüft werden, ob der Flügel um Höcke, ob der nicht gegen die Prinzipien des deutschen Grundgesetzes, unserer Verfassung verstößt.» Das gelte auch für die übrigen Teile der Partei, die dieser Ideologie folgten, so Özdemir.
Das NPD-Verbotsverfahren sei nicht gescheitert, weil die NPD nicht verfassungsfeindlich sei, sondern weil sie zu unbedeutend gewesen sei, um die Demokratie zu gefährden. «Das kann man jetzt bei der AfD nicht sagen.»
Es brauche aber auch Selbstkritik. «Das entbindet uns nicht von der Aufgabe, uns mit der Frage zu beschäftigen, warum wir so viele Leute verloren haben», sagte Özdemir mit Verweis auf die steigenden Wahlergebnisse der AfD. Die demokratischen Parteien müssten sich fragen, was sie falsch gemacht hätten.
