Opposition kämpft weiter für Abschaffung der Straßenbeiträge
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Opposition im hessischen Landtag macht sich weiter für eine landesweite Abschaffung von Straßenbeiträgen stark. Ihre Erhebung für die Erneuerung und Sanierung von Straßen stelle viele Beitragspflichtige vor finanzielle Probleme, mahnte der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden. «Eine Abschaffung würde Hessinnen und Hessen entlasten.» Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd-Erich Vohl, erklärte, Straßenausbaubeiträge seien ungerecht und unsozial.
Torsten Felstehausen von der Linksfraktion sagte, die Beiträge müssten «endlich abgeschafft und die kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land ersetzt werden». Die Landesregierung lehnt eine landesweite Abschaffung ab. Dies würde die kommunale Selbstverwaltung schwächen, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU).
Die Straßenbeiträge führten bereits mehrfach zu Debatten im Parlament. Nach einer Gesetzesänderung der schwarz-grünen Landesregierung im Jahr 2018 können Städte und Gemeinden mittlerweile selbst entscheiden, ob sie Anwohner für die Erneuerung und Sanierung von kommunalen Straßen zur Kasse bitten. Zuvor mussten sie diese Gebühren erheben, wenn sie ein Haushaltsdefizit hatten.
