Opposition kämpft weiter für Abschaffung der Straßenbeiträge

Die nächsten Kommunalwahlen in Hessen stehen 2026 an. Die Landesregierung will das Wahlrecht ändern - das soll die Parlamente handlungsfähiger machen. Die Opposition sieht dies kritisch.

«Aktionismus», «Werbereisen», «Stillstand»: Rund hundert Tage nach dem Amtsantritt von Schwarz-Rot in Hessen spart die Opposition nicht mit Kritik. Aber es gibt auch ein Lob.

Hessen soll Nordrhein-Westfalen folgen und die Straßenausbaubeiträge abschaffen - das fordert der Bund der Steuerzahler Hessen. Die Beiträge stellten eine erhebliche Belastung für Betroffene dar.

Viel Aufwand - wenig Gewinn? Der Bund der Steuerzahler kämpft weiter gegen Bagatellsteuern wie Hunde- oder Zweitwohnungssteuer. Erst 2022 war im Rheingau eine neue kommunale Abgabe eingeführt worden.