Opposition wirft Landesregierung magere Halbzeit-Bilanz vor
Im Oktober 2023 haben die Hessen gewählt. Im Januar 2024 haben CDU und SPD die Regierung gebildet. Nun ist schon fast Halbzeit der Wahlperiode. Wie bewerten Grüne, AfD und FDP die Regierungsarbeit?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Opposition in Hessen hat ungefähr zur Halbzeit der Wahlperiode von einer enttäuschenden Zwischenbilanz der schwarz-roten Landesregierung gesprochen. Die Grünen-Fraktion im Wiesbadener Landtag sah nach eigenen Worten bislang nur maue Ergebnisse nach vollmundigen Ankündigungen. Die AfD-Opposition sprach von Trippelschritten bei nötigen Reformen und «viel Tamtam bei der Selbstinszenierung». Auch die FDP-Fraktion urteilte: «Große Kulisse, magere Bilanz».
Die Grünen sprachen von «drastischen Kürzungen an unseren Schulen und Hochschulen» bei gleichzeitiger «Aufblähung der Landesregierung» mit mehr als 200 zusätzlichen Stellen in den Ministerien. Das Schulfach «Digitale Welt» sei gestoppt worden - was auch die AfD-Fraktion kritisierte. In den Kindergärten fehlen den Grünen zufolge Erzieherinnen und Erzieher. Zudem werde bei den Sprach-Kitas mit besonderer Förderung des Deutschen gekürzt.
Grüne: Bahn- und Busverkehr ist «Glücksspiel»
Weiter kritisierten die Grünen eine mangelnde Unterstützung der Pendler beim «Glücksspiel» der Defizite im Bahn- und Busverkehr, zu wenig Wohnungsbau und weniger Mieterschutz bei Spekulationen mit Immobilien. Unzureichend sei auch der schwarz-rote Klima- und Naturschutz.
Die «CDU macht, was sie will. Die SPD macht alles mit», so beschrieb die Grünen-Opposition das Verhältnis der stärkeren Christdemokraten zum sozialdemokratischen Juniorpartner. Zugleich habe die Grünen-Fraktion jeweils Alternativen zu den großen Themen der Landespolitik formuliert.
AfD: Zu lange Gerichtsprozesse
Die AfD-Opposition beklagte unter anderem eine durchschnittliche Dauer von zwei Jahren bei Gerichtsprozessen und eine Beteiligung Hessens «an der Schuldenorgie des Bundes». Die AfD-Fraktion pochte zudem auf eine Migrationswende mit «deutlich mehr Ausweisungen als Einreisen Illegaler».
Die FDP-Opposition monierte, das neue Gesetz für weniger Leerstände bei Wohnhäusern bringe keine neuen Wohnungen. Auch der sogenannte Bauturbo zünde nicht. Konzepte zur Vermittlung digitaler Fähigkeiten fehlten in Schulen ebenso wie Vorschläge zur finanziellen Bildung. «Dazu werden wir als Freie Demokraten die Initiative ergreifen», kündigte die FDP-Opposition an.
Kabinett zieht sich in einstiges Jagdschloss zurück
Nach Hessens Landtagwahl im Oktober 2023 hatten CDU und SPD ihre Koalition im Januar 2024 gebildet. Knapp zur Halbzeit der Wahlperiode zog sich die Landesregierung nun für zwei Tage auf ein einstiges Jagdschloss im Norden Darmstadts zu einer Klausur zurück, um die politischen Schwerpunkte der nächsten zweieinhalb Jahre in den Blick zu nehmen.
Als Erfolge der ersten Halbzeit der Wahlperiode verweist Schwarz-Rot unter anderem auf mehr Sicherheit mit zusätzlichen Polizisten in Innenstädten, neue Subventionen für den Kauf der ersten Immobilie (Hessengeld), eine deutlich eingeschränkte Handynutzung an Schulen und den Abbau von Bürokratie.
