Polizei-Affäre: Gericht weist Anträge auf Klageerzwingung ab

Die FDP-Landtagsfraktion war gegen das geplanten Finanzpaket der Bundesregierung vor Hessens höchstes Gericht gezogen. Nun fiel die Eilentscheidung.

Ein Kartograf ist erneut damit gescheitert, mehr Geld für die Nutzung seiner Europa-Grafik auf Euro-Banknoten zu erstreiten. Die juristische Auseinandersetzung mit der EZB könnte aber weitergehen.

Normalerweise bekommen Bankkunden fürs Sparen Zinsen. Doch in den vergangenen Jahren war häufig das Gegenteil der Fall, weil viele Banken die damaligen EZB-Strafzinsen auf ihre Kunden abwälzten. Das ist Geschichte, doch Verbraucherschützer trauen dem Frieden nicht.

Zur Affäre um ein antisemitisches Flugblatt gibt es heute eine Sondersitzung im Bayerischen Landtag. Der Umgang Aiwangers mit der Affäre mache ihn für sein Amt untragbar, so Grüne und SPD.

Eine Frau führte ihre starken gesundheitlichen Beschwerden auf den Covid-19-Impfstoff zurück - und klagte. Das Landgericht wies dies ab. Nun geht die Klägerin in Berufung.