Verfassung

Popularklage gegen bayerisches Bundeswehrgesetz

Schon bei der Präsentation des bayerischen Bundeswehrgesetzes hagelte es Kritik. Verabschiedet wurde es trotzdem. Nun muss das Bayerische Verfassungsgericht entscheiden, ob es dabei bleiben kann.

Ein Jugendoffizier spricht in einer Schule über politische Bildung (Archivbild) Foto: Pia Bayer/dpa
Ein Jugendoffizier spricht in einer Schule über politische Bildung (Archivbild)
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Verfassungsklage gegen bayerisches Bundeswehrgesetz
Bildung

Verfassungsklage gegen bayerisches Bundeswehrgesetz

Das bayerische Bundeswehrgesetz hatte von Anfang an viele Kritiker. Nun machen sie mit ihrer Ankündigung Ernst und legen Klage ein. Damit ist der Verfassungsgerichtshof am Zug.

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