Verfassung

Popularklage gegen bayerisches Bundeswehrgesetz

Schon bei der Präsentation des bayerischen Bundeswehrgesetzes hagelte es Kritik. Verabschiedet wurde es trotzdem. Nun muss das Bayerische Verfassungsgericht entscheiden, ob es dabei bleiben kann.

Ein Jugendoffizier spricht in einer Schule über politische Bildung (Archivbild) Foto: Pia Bayer/dpa
Ein Jugendoffizier spricht in einer Schule über politische Bildung (Archivbild)

München (dpa/lby) - Mit einer Popularklage vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaats wollen Kritiker das umstrittene bayerische Bundeswehrgesetz zu Fall bringen. Ihnen stößt besonders das Kooperationsgebot sauer auf, wonach die Hochschulen mit der Bundeswehr zusammenarbeiten sollen und in Fragen der nationalen Sicherheit sogar müssen. Auch der erleichterte Zugang der Bundeswehr zu den Schulen verstößt nach Ansicht der Klagenden gegen die bayerische Verfassung.

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