Verfassungsklage gegen bayerisches Bundeswehrgesetz

Schon bei der Präsentation des bayerischen Bundeswehrgesetzes hagelte es Kritik. Verabschiedet wurde es trotzdem. Nun muss das Bayerische Verfassungsgericht entscheiden, ob es dabei bleiben kann.

Die Vorwürfe sind heftig: Ein 27-Jähriger soll in Oberfranken geplant haben, Bundeswehr-Soldaten mit einer Machete zu töten. Dass die Behörden die Tat verhindern können, hat einen wichtigen Grund.

Auch 17-Jährige dürfen schon zur Bundeswehr. Die Linke kritisiert das scharf und prangert eine Militarisierung an.

Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft - und dank CSU und bayerischer Staatsregierung längst auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Nun ist eine weitere Klage dazugekommen.

CDU/CSU halten an ihrer Klage in Karlsruhe gegen die Wahlrechtsreform der Ampel fest. Die Nichtzuteilung von Mandaten und der Wegfall der Grundmandatsklausel seien verfassungswidrig.