Bildung

Verfassungsklage gegen bayerisches Bundeswehrgesetz

Das bayerische Bundeswehrgesetz hatte von Anfang an viele Kritiker. Nun machen sie mit ihrer Ankündigung Ernst und legen Klage ein. Damit ist der Verfassungsgerichtshof am Zug.

Ein Jugendoffizier spricht in einer Schule über politische Bildung (Archivbild) Foto: Pia Bayer/dpa
Ein Jugendoffizier spricht in einer Schule über politische Bildung (Archivbild)

München (dpa/lby) - Mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaats wollen Kritiker das umstrittene bayerische Bundeswehrgesetz zu Fall bringen. Ihnen stößt besonders das Kooperationsgebot sauer auf, wonach die Hochschulen mit der Bundeswehr zusammenarbeiten sollen und in Fragen der nationalen Sicherheit sogar müssen. Auch der erleichterte Zugang der Bundeswehr zu den Schulen verstößt nach Ansicht der Klagenden gegen die bayerische Verfassung.

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