Poseck kündigt weitere Abschiebeflüge an
Das Thema Migration führt einmal mehr zu einer kontroversen Debatte im hessischen Landtag. Nach einem Zwischenruf aus den Reihen der AfD schreitet die Vizepräsidentin des Landtags ein.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen wird nach den Worten von Innenminister Roman Poseck (CDU) im laufenden Jahr voraussichtlich eine zweistellige Zahl von Charterflügen für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländern organisieren. «Selbstverständlich führen wir auch eigene Abschiebemaßnahmen durch», sagte er im Wiesbadener Landtag unter Verweis auf einen Charterflug, mit dem in dieser Woche 43 Menschen von Deutschland aus nach Pakistan gebracht worden waren.
Nach Angaben des hessischen Innenministeriums saßen unter anderem sechs Menschen aus Hessen in der Maschine, darunter zwei Straftäter. Neben den Flügen gebe es auch Bustransporte, Hessen sei bei dem Thema mit dem Bund und anderen Ländern im Gespräch, ergänzte Poseck.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Moritz Promny, sagte: «Hessen muss eigene Charterflüge für Abschiebungen organisieren, der Fokus dabei muss auf der Rückführung von Straftätern liegen.» Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Lambrou, warf der Landesregierung vor, bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer nicht voranzukommen. Nach wie vor gebe es keine Rückführungszentren, obwohl diese Einrichtungen im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Landesregierung angekündigt worden seien.
Aufregung um Aussage aus AfD-Reihen
«Es braucht eine sachliche und differenzierte Migrationsdebatte statt einen Wettlauf darum, wer am härtesten abschiebt», mahnte die Grünen-Abgeordnete Lara Klaes. «Wer Charterflüge als Lösung verkauft, bekämpft nicht die Ursachen, sondern nur die Symptome.»
Für Aufregung im Plenarsaal sorgte eine Aussage des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Frank Grobe. Auf Nachfrage der Landtagsvizepräsidentin Daniela Sommer bestätigte Grobe, dass er den anderen Abgeordneten vorgeworfen habe, sie hätten Blut an ihren Händen kleben. Sommer sprach einen Ordnungsruf aus und kündigte an, dass der Vorfall im Landtagspräsidium beraten werde. Vertreter der übrigen Fraktion reagierten entsetzt und forderten eine Entschuldigung.
