Poseck: Rechtsextremismus größte Gefahr für Demokratie
Die Bundesanwaltschaft geht auch in Hessen gegen eine mutmaßlich rechte Terrorzelle vor. Innenminister Poseck warnt vor einem starken Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten.
Karlsruhe/Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach dem Schlag gegen eine mutmaßlich rechte Terrorzelle hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) den Rechtsextremismus als «die größte Gefahr für unsere Sicherheit und für unsere Demokratie» bezeichnet. Am Mittwoch waren in Hessen und anderen Bundesländern fünf junge Männer festgenommen worden, die Anschläge auf Geflüchtete geplant haben sollen.
«Wir sehen einen sehr starken Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten. Auch Gewalttaten nehmen massiv zu und dieser Komplex zeigt offensichtlich, dass gerade auch junge Menschen Teil von rechtsextremen Strukturen sein können», sagte der Minister in Wiesbaden. «Rechtsextremisten sprechen zum Teil auch junge Menschen gezielt an und das ist eine hochgefährliche Entwicklung.»
Poseck: Starker Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten
Die Bundesanwaltschaft war in mehreren Bundesländern - darunter auch im hessischen Lahn-Dill-Kreis - gegen die mutmaßliche rechte Terrorgruppe vorgegangen. Fünf Verdächtige lässt die oberste Strafverfolgungsbehörde festnehmen. Sie sind zwischen 14 und 18 Jahre alt. Ein erster Jugendlicher befand sich am Mittag bereits in Untersuchungshaft.
Die Jugendlichen seien Mitglieder - in einem Fall Unterstützer - einer rechtsextremistischen Terrorvereinigung, die sich «Letzte Verteidigungswelle» nennt, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft. Mit Brandanschlägen auf Asylbewerberheime und linke Einrichtungen wollte die Gruppe demnach das demokratische System der Bundesrepublik zum Zusammenbruch bringen. Sie verstehe sich als letzte Instanz zur Verteidigung der «Deutschen Nation», heißt es in einer Mitteilung der Karlsruher Behörde.
220 Beamte an Aktion beteiligt
An den Festnahmen und Durchsuchungen waren den Angaben zufolge mehr als 220 Polizeibeamte von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei sowie Polizeikräfte aus Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Mittelhessen beteiligt.
Die Maßnahmen der Polizei zeigten, dass die Sicherheitsbehörden wachsam und auch konsequent seien, wenn es um rechtsextreme Straftaten gehe, sagte Poseck. «Das ist in dieser Zeit auch notwendig, denn der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Sicherheit und für unsere Demokratie.»
