Demokratie unter Druck: Land fördert Extremismusprävention
Das Landesprogramm «Hessen – aktiv für Demokratie» geht in die dritte Runde: 40 Projekte erhalten Fördermittel zur Extremismusprävention. Für ein Themenfeld wird noch ein Projektträger gesucht.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen unterstützt mit einem Landesprogramm in den kommenden Jahren 40 Projekte, die sich für die Stärkung der Demokratie und im Kampf gegen Extremismus engagieren. Da die Demokratie von außen und von innen zunehmend unter Druck gerate, sei das Programm «Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus» wichtiger denn je, sagte Innenminister Roman Poseck (CDU) in Wiesbaden.
Neben den 40 ausgewählten Projekten würden insgesamt rund 30 Fachstellen und 29 Partnerschaften für Demokratie sowie das Demokratiezentrum Hessen gefördert. Trotz angespannter Haushaltslage stünden für das Landesprogramm 2025 - wie in den Vorjahren - 8,8 Millionen Euro Landesmittel bereit. Zusätzliche 2,2 Millionen Euro stammen vom Bund.
«Der Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie», bekräftigte Poseck. Aber auch der Linksextremismus stelle eine Bedrohung für das gesellschaftliche Miteinander dar, wie es zuletzt in Frankfurt bei einer Hausbesetzung von linken Aktivisten und den antisemitischen Straftaten bei einem Protestcamp deutlich geworden sei.
Bislang kein Projektträger zum Thema Linksextremismus
«Ich bedauere sehr, dass es bislang nicht gelungen ist, einen Projektträger zu finden, der sich mit dem Phänomenbereich Linksextremismus beschäftigt», sagte der Minister und erneuerte den Förderaufruf für den Aufbau einer landesweiten Fachstelle zur Prävention des Linksextremismus mit Fokus auf israelbezogenen Antisemitismus. Die Fördermittel würden noch zurückgehalten.
Zu den Projekten, die es in die dritte Förderperiode des Programms «Hessen - aktiv für Demokratie» geschafft haben, gehört unter anderem «Contra Code» der Evangelischen Akademie in Hessen und Nassau. In den Seminaren geht es darum, Ehrenamtliche für antisemitische Stereotype und Codes zu sensibilisieren. Das Projekt «Dialogisch.Demokratisch.Digital» von Arbeit und Leben Hessen richtet sich an Azubis sowie ihre Ausbilder und Ausbilderinnen.
