Raunheimer Bürgermeister gibt Amt nicht freiwillig auf
Gegen das Raunheimer Stadtoberhaupt Rendel wird ein Abwahlverfahren beschlossen. Er will nicht auf seinen Stuhl im Rathaus verzichten. Wie entscheiden jetzt die Bürger?
Raunheim (dpa/lhe) - Der Bürgermeister von Raunheim im Kreis Groß-Gerau, David Rendel (SPD), wird nach dem Einleiten eines Abwahlverfahrens gegen ihn nicht auf sein Amt verzichten. Er werde die Entscheidung bewusst den Bürgerinnen und Bürgern überlassen, teilte Rendel mit. «Ein freiwilliger Rücktritt würde den Eindruck entstehen lassen, die gegen mich erhobenen politischen Vorwürfe seien berechtigt. Das entspricht weder der Wahrheit noch meiner Überzeugung oder meinem Gewissen.»
Die Stadtverordnetenversammlung hatte vergangene Woche mit der nötigen Zweidrittelmehrheit das Abwahlverfahren beschlossen. Daraufhin hatte Rendel eine Woche Zeit, schriftlich auf sein Amt zu verzichten. Nun müssen die Wähler am 27. September über seine Abwahl oder seien Verbleib entscheiden. Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Streit um die Rückzahlung von Provisionen, die an einen Mitarbeiter eines städtischen Eigenbetriebs gezahlt worden waren.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Magistrat aufgefordert, die bereits geleistete Provisionszahlungen zurückzufordern. Rendel hatte dagegen argumentiert, dass dies Sache des Magistrats sei. Bei einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Darmstadt entschied das Gericht 2023 gegen Rendel.
Rendel: Bürgerschaft soll entscheiden
«Ich trage Verantwortung gegenüber den Menschen, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben», teilte Rendel zu seiner Entscheidung mit. Dieses Vertrauen lege er nicht einfach ohne ihre Beteiligung nieder. «Demokratie bedeutet auch, Konflikte offen und transparent durch die Bürgerschaft entscheiden zu lassen.»
«Fraktion und Ortsverein der SPD Raunheim haben sich gemeinsam entschlossen, ihre politische Unterstützung für den Amtsträger ruhen zu lassen, solange die im Raum stehenden Vorwürfe nicht geklärt sind», teilte die SPD mit, die in der Stadtverordnetenversammlung gegen das Abwahlverfahren stimmte. Man tue dies nicht aus Distanz zur Person, sondern aus dem Grundsatz heraus, der für jedes öffentliche Amt gilt.
Man habe Rendel vor der Entscheidung empfohlen, die Abwahl anzunehmen. Diese Empfehlung sei im Interesse der Stadt erfolgt. «Sie hätte zugleich der Partei weiteren Schaden erspart und David Rendel selbst einen Abgang in Würde ermöglicht», teilte die Partei bei Facebook mit. «Wir halten diese Entscheidung für falsch.»
