Regierungschef Rhein plädiert für Senkung der Stromsteuer
Wiesbaden (dpa/lhe) - In der Debatte um einen Industriestrompreis hat sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dafür ausgesprochen, die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz zu senken. «Das würde allen enorm helfen und eine Wettbewerbsverzerrung verhindern», teilte er am Donnerstag in Wiesbaden auf Anfrage mit. «Denn das Handwerk und der Mittelstand würden davon genauso profitieren wie die Industrie.»
Ein Industriestrompreis als zeitlich befristeter Brückenstrompreis sei dagegen die «allerletzte Möglichkeit» und müsste auf jeden Fall den energieintensiven Mittelstand einschließen.
«Alle Indikatoren zeigen, dass wir in eine wirtschaftlich schwierige Situation in Deutschland geraten», mahnte Rhein. «Ohne ein entschlossenes Gegensteuern besteht die akute Gefahr, dass Produktion und damit Arbeitsplätze an kostengünstigere Standorte im Ausland verlagert werden.» Daher müsse auf die Energiepreise geschaut werden. «Wichtig ist, dass die Preise für die Industrie und den energieintensiven Mittelstand dauerhaft sinken», erklärte der Ministerpräsident.
