Regierungserklärung von Innenminister zur Kriminalität
Die Polizei hat 2023 in Hessen mehr Straftaten als im Vorjahr registriert. Ihr oberster Dienstherr will im Landtag die Gründe dafür erklären.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) stellt an diesem Dienstag (14.00 Uhr) in einer Regierungserklärung im Wiesbadener Landtag die jüngste polizeiliche Kriminalstatistik des Bundeslandes vor. Das Krisenjahr 2023 mit Kriegen und hoher Inflation ließ auch die Kriminalität in Hessen ansteigen, wie aus der Statistik hervorgeht. Die Zahl der Straftaten war im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 um 7,8 Prozent auf rund 397.500 gestiegen. Laut des hessischen Innenministeriums war dies 2023 ein bundesweiter Trend.
Vor Posecks Regierungserklärung im Landtag steht ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP auf der Tagesordnung. Die vier Fraktionen beteuern die uneingeschränkte Solidarität Hessens mit der Ukraine nach dem Angriff Russlands vor mehr als zwei Jahren. Seit Kriegsbeginn schicke die Landesregierung wöchentlich 22 Tonnen Lebensmittel in die Ukraine, heißt es in dem Antrag.
Ebenfalls Bestandteil der Tagesordnung der fünften Plenarsitzung in der neuen Legislaturperiode ist eine Fragestunde, in der Abgeordnete die neue schwarz-rote Landesregierung um Auskunft zu ganz unterschiedlichen Themen bitten.
