Rhein: Ampel nicht bereit für Zeitenwende bei Migration

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot. Verbänden hingegen reichen die Vereinbarungen zum Teil nicht weit genug.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz kritisiert die Ergebnisse des Asyl-Spitzentreffens. Schon im Juni seien weitreichendere Beschlüsse gefasst worden - doch bei der Umsetzung hapere es.

Nach der Messerattacke von Solingen sprechen Bund, Länder und Union über Migration. Die Union pocht auf einen harten Kurs bei Zurückweisungen und Grenzkontrollen. Ein Überblick über die Ausgangslage.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz sieht die von Kanzler Scholz vorgeschlagene Arbeitsgruppe zur Migrations- und Sicherheitspolitik skeptisch. Er benennt trotzdem einen Teilnehmer.