Rhein betont für CDU Hessen: Brandmauer zur AfD steht
Berlin (dpa) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene klar von der AfD abgegrenzt. «Für die CDU Hessen kann ich sehr klar sagen, dass die Brandmauer ganz klar steht. Das sind keine Partner von uns, mit denen arbeiten wir nicht zusammen», sagte er am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Die AfD sei eine Partei, «die nicht zu christdemokratischen Werten passt».
Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei für ihn auch auf kommunaler Ebene nicht möglich, zudem habe er auch Friedrich Merz nicht so verstanden. Auf die Frage, wie Friedrich Merz seine Aussagen gemeint hat, antwortete Rhein: «Das müssen Sie Friedrich Merz selbst fragen.» Er habe ihn so verstanden, dass man beispielsweise auch mit gewählten AfD-Bürgermeistern sprechen müsse.
Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies nun aber auf «gesetzgebende Körperschaften», etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. «Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.» Was er damit genau meint, blieb in dem Interview jedoch offen.
Den Vorschlag seines Parteikollegen Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen und durch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa zu ersetzen, bezeichnet Rhein als «interessante Idee.» Sie werde weiter vertieft werden.