Hessens Regierungschef Rhein: Merz nicht beschädigt
Berlin (dpa) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sieht den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wegen seiner Äußerungen zum Umgang mit der AfD nicht als beschädigt an. Das sagte der CDU-Politiker Rhein am Montagabend in den ARD-«Tagesthemen». Es habe «Missverständnisse» und «Fehlinterpretationen» gegeben. Am Ende habe Merz seine Position klargemacht. Im Übrigen habe Merz den Beschluss des Parteivorstandes zur Unvereinbarkeit mit der AfD selbst herbeigeführt, machte Rhein deutlich.
Merz hatte am Sonntag im ZDF-«Sommerinterview» gesagt, Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik. Wenn jetzt in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen. «Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.» Für seine Äußerungen erntete Merz viel Kritik, auch aus den eigenen Reihen. In einem dpa-Interview nannte es Merz am Montag «völlig abwegig», aus seinen Worten abzuleiten, er hätte den Weg geöffnet für die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Via Twitter hatte der CDU-Chef zudem betont: «Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.»
Rhein, der im Herbst in Hessen Landtagswahlen zu bestehen hat, sprach von einer «wilden Debatte» um die Äußerungen von Merz. Nun sei aber dadurch «sehr viel Klarheit» geschaffen worden. «Es gibt eine klare, eindeutige und auch sehr dicke Brandmauer zur AfD», sagte Rhein. «Die Brandmauer steht und sie steht sehr fest», fügte er hinzu. Und es gebe nicht nur eine Trennlinie und Brandmauer, sondern auch einen «ganz tiefen Graben zwischen AfD und CDU».
