Rhein fordert nach Flüchtlingsgipfel weitere Fortschritte
Berlin/Wiesbaden (dpa) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern weitere Fortschritte gefordert. Nach den Beratungen am Mittwoch in Berlin sei es erfreulich, dass der Bund «die Migration künftig steuern und begrenzen will. Wir brauchen ein weites Herz für Hilfsbedürftige und gleichzeitig mehr Konsequenz gegenüber irregulärer Migration», betonte der CDU-Politiker.
EU-Außengrenzen müssten besser geschützt, Asylanträge schon an Grenzen entschieden und abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückgeführt werden. «Es muss bei diesem Thema in den nächsten Monaten spürbare Fortschritte geben, nicht zuletzt auf europäischer Ebene», mahnte Rhein. Die Kommunen brauchten so schnell wie möglich Entlastung.
Aus dem Beschluss des Gipfels in Berlin war hervorgegangen, dass Bund und Länder ihre Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten vertagen. Diese soll demnach bei einer Sitzung im November fallen. Für das Jahr 2023 sagte der Bund aber eine Milliarde Euro zusätzlich als Flüchtlingspauschale zu.
Ministerpräsident Rhein ergänzte: «Leider hat sich der Bund nicht bereit erklärt, unmittelbar zu der von den Ländern geforderten Pro-Kopf-Berechnung zurückzukehren.» Es müsse wieder gelten: «Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr Geld muss der Bund künftig zahlen.»
Alle 16 Länder waren sich laut Rhein einig darin, «an einem - bis 2021 aus ihrer Sicht bewährten - Vier-Säulen-Modell festzuhalten, zu dem die vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete zählt». Mit dem dauernden Feilschen hier müsse endlich Schluss sein.
2022 hat Hessen seinem Regierungschef zufolge rund 800 Millionen Euro an die Kommunen überwiesen: «Davon waren 500 Millionen Euro vom Land und lediglich 300 Millionen Euro vom Bund.» Das Land stehe seinen Städten, Gemeinden und Landkreisen somit zuverlässig zur Seite.
