Rhein fordert Sozialreform mit Kürzungen beim Bürgergeld

Die Senkung der Stromsteuer für alle wird zur ersten großen Belastungsprobe für die Regierung Merz. Auch führende CDU-Politiker pochen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages.

Die Stromsteuer soll zunächst nicht wie angekündigt für alle gesenkt werden, hat die Bundesregierung entschieden. Baden-Württembergs Ministerpräsident kann das nicht verstehen.

Hat die neue Regierung ihr Wort gebrochen? Oder ist das Nein zur Stromsteuersenkung einfach nur ehrlich? Merz und Klingbeil sind nach dem Koalitionsgipfel in der Defensive.

Hessens Regierungschef Rhein plädiert für eine positive Leistungskultur - «mit Respekt vor Arbeitsleistung, Lebensleistung, unternehmerischer Leistung». Das Bürgergeld setze die falschen Anreize.