Haushaltskrise

Rhein plädiert für Erhalt der Schuldenbremse

In der Debatte um die Haushaltskrise des Bundes geht es auch um ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse. Aus Hessen kommt dazu eine klare Ablehnung.

Boris Rhein spricht während eines Interviews der dpa in der Hessischen Staatskanzlei. Foto: Arne Dedert/dpa
Boris Rhein spricht während eines Interviews der dpa in der Hessischen Staatskanzlei.
Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Rhein: Auch Nachtragshaushalt wird Schuldenbremse halten
Landtag

Rhein: Auch Nachtragshaushalt wird Schuldenbremse halten

Der Ministerpräsident verteidigt die Schuldenbremse als eine Erfolgsgeschichte. Was sagt er zu neueren Überlegungen der «Wirtschaftsweisen» zu diesem finanzpolitischen Instrument?

14.03.2024

Bundestag beschließt Schuldenbremse und Nachtragshaushalt
Finanzen

Bundestag beschließt Schuldenbremse und Nachtragshaushalt

Der Bundestag reagiert auf das Karlsruher Haushaltsurteil und erklärt eine außergewöhnliche Notsituation. Es bleiben Kritik und die Frage: Ist der Nachtragshaushalt verfassungswidrig?

15.12.2023

Ampel-Koalition will für 2023 Schuldenbremse aussetzen
Finanzen

Ampel-Koalition will für 2023 Schuldenbremse aussetzen

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil drohte ein Verfassungsbruch im Etat für das laufende Jahr. Das will die Ampel-Koalition jetzt heilen - indem sie eine außergewöhnliche Notsituation erklärt.

23.11.2023

Ampel-Koalition will Schuldenbremse aussetzen

23.11.2023

Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen
Haushalt

Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse.

18.11.2023

Bild