Rhein schließt AfD-Regierungschef nach Wahlen im Osten aus
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert Brücken statt Brandmauern. Das Umfragehoch der AfD bereite ihm Sorgen. Dennoch zeigt sich der CDU-Politiker nicht pessimistisch. Warum?
Wiesbaden/Berlin (dpa) - Für Hessens CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein ist ein AfD-Amtskollege infolge der Landtagswahlen im Osten vorerst nicht in Sicht. «In Deutschland wird es keinen AfD-Ministerpräsidenten geben. Davon bin ich fest überzeugt», sagte der 54-Jährige dem Berliner «Tagesspiegel».
Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist am 6. September. In einer Umfrage des Instituts Infratest dimap lag die AfD dort zuletzt mit 41 Prozent deutlich vor der CDU (26 Prozent). In Mecklenburg-Vorpommern ist die Landtagswahl am 20. September. Auch hier befindet sich die AfD im Umfrage-Hoch. Es könnte in Ostdeutschland zu komplizierten Regierungsbildungen kommen.
«Die AfD nicht durch Spekulation stärker machen»
Rhein ergänzte angesichts der Spekulationen über einen künftigen AfD-Ministerpräsidenten: «An irgendwelchen Gedankenspielen – was
wäre wenn? – werde ich mich nicht beteiligen. Wir müssen die Probleme der ganz normalen Leute lösen und die AfD nicht durch Spekulation stärker machen.»
Die schwarz-rote Bundesregierung hat laut Rhein «schon viel mehr erreicht, als manche denken. Zu oft werden die Erfolge dieser Koalition leider durch mäßige
Koordination und Kommunikation wieder zunichtegemacht». Als Beispiel nannte der Christdemokrat die vom Bundeskabinett beschlossene IP-Adressdatenspeicherung im Kampf gegen Kinderpornografie. Zudem habe die Ministerpräsidentenkonferenz für den Bürokratieabbau «200 Maßnahmen zur
Staatsmodernisierung auf dem Weg gebracht».
Auf die Frage des «Tagesspiegels», ob sich die Koalition in Berlin verzettelt habe, antwortete Hessens Ministerpräsident Rhein: «Wir haben ohne Not die Themen Teilzeitarbeit, Zahnbehandlungen und Abschaffung von Feiertagen
zur Diskussion gestellt.» Viele hätten das Gefühl, «dass Augenmaß und Empathie in der Reformdebatte fehlen und stattdessen jeden Tag irgendetwas Bedrohliches auf den Tisch gelegt wird». Die Bundesregierung sollte
«stattdessen in einem geschützten Raum ein ausgewogenes Reformpaket erarbeiten und es dann öffentlich gemeinsam vertreten».
Rhein sprach sich hier unter anderem für steuerfreie Überstunden, härtere Sanktionen für «Arbeitsverweigerer», Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge, weniger Steuerbelastung für Unternehmen und «die Stromsteuersenkung für alle» aus. Das Elterngeld sollte nicht gekappt werden - und eine «junge Familie steuerfrei ins erste Eigenheim kommen». Gut wäre auch, wenn Betreuungsangebote für Kinder steuerlich stärker absetzbar würden, vor allem für Alleinerziehende.
«Nicht mehr schlecht übereinander sprechen»
Der Koalition auf Bundesebene riet Hessens CDU-Chef Rhein, «nicht mehr
schlecht übereinander zu sprechen». Zu den gefallenen Umfragewerten der Union in Deutschland versicherte er: «Die CDU ist gut aufgestellt.» Ihr jüngster Parteitag sei erfolgreich gewesen und die Zusammenarbeit mit der CSU «so gut wie lange nicht».
Gleichwohl bereiteten ihm die Verschiebungen zwischen Union und AfD in Umfragen schon große Sorgen. Rhein riet: «Wir sollten keine Brandmauern errichten, sondern Brücken bauen – und zwar zurück in die Mitte. Es geht darum, die Menschen zu begeistern, nicht zu stigmatisieren.» Denn das führe zu immer mehr Radikalisierung.
«Ausgegrenzt, nicht gehört, abgestempelt»
Viele AfD-Wähler sind laut Hessens Regierungschef keine Rechtsradikalen.
Sie fühlten sich «ausgegrenzt, nicht gehört, abgestempelt. Und das führt zu einer gefährlichen Normalisierung. Diese Menschen müssen wir zurückgewinnen.»
