Rhein: Strompreis-Pläne nicht auf lange Bank schieben
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat das geplante Strompreispaket der Bundesregierung zur Entlastung der Wirtschaft grundsätzlich begrüßt. «Die geplante Senkung der Stromsteuer und die Ausweitung der Strompreiskompensationen müssen allerdings umgehend erfolgen und dürfen nicht in einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren auf die lange Bank geschoben werden», forderte der CDU-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. «Wir haben schon zu viel Zeit verloren.»
Die Bundesregierung müsse darüber hinaus den ins Stocken geratenen Modernisierungsprozess mit einem großen Wirtschaftsstrukturprogramm wieder in Gang bringen, erklärte Rhein. «Denn das Wirtschaftsklima im Land verschlechtert sich spürbar.» Deutschland habe kein Konjunkturproblem, sondern grundsätzlich ein Wachstumsproblem. Die im internationalen Vergleich hohen Unternehmenssteuern und -abgaben, die hohen Energiepreise sowie der zunehmende Arbeits- und Fachkräftemangel gefährdeten den Wohlstand.
Mit dem so genannten Strompreispaket hat sich die Bundesregierung auf zusätzliche Entlastungen für Unternehmen für die nächsten Jahre verständigt. Insbesondere Unternehmen mit besonders stromintensiver Produktion würden profitieren, aber auch das produzierende Gewerbe. Die geplante Senkung der Stromsteuer soll zunächst für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden.
