Rhein will Bürokratie in größerem Umfang abbauen
In «bürokratiearmen Experimentierzonen» soll nach dem Willen von Ministerpräsident Rhein getestet werden, welche Regeln und Vorschriften verzichtbar sind. Das soll Kommunen, Wirtschaft und auch Bürger entlasten.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will in der kommenden Legislaturperiode in Hessen die Bürokratie deutlich reduzieren. «Ganz großes Thema wird sein, wie wir in größeren Schritten und in größerem Umfang wirklich Bürokratie abbauen können», kündigte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden an. Der Regierungschef schlug die Erprobung «bürokratiearmer Experimentierzonen» vor. «Dort könnte man schauen, was passiert, wenn wir beispielsweise in einem bestimmten Landkreis auf diese oder jene Regelung verzichten.»
Es gehe darum, «Gullivers Fesseln abzuwerfen, die wir uns über sehr viele Jahre angelegt haben», sagte Rhein. Dies solle nicht nur den Staat betreffen, sondern auch Kommunen, Bürger und Vereine entlasten. «Kommunen beklagen beispielsweise bei staatlichen Förderprogrammen erhebliche Bürokratie-Hindernisse», ergänzte der Ministerpräsident. «Wenn ich unterwegs bin in der Wirtschaft, ist Bürokratieabbau mittlerweile das Top-Thema.»
Getestet werden könnten nach seinen Worten auch sogenannte Genehmigungsfiktionen. Mit dieser Regelung gilt ein Antrag als genehmigt, wenn die Verwaltung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht reagiert hat. «Ob davon die deutsche Administration untergeht oder nicht, kann man in einer bürokratiearmen Experimentierzone erproben.»
Der Ministerpräsident ergänzte: «Mir schwebt vor, dass wir uns beispielsweise auch selbst beschränken, indem wir eine sogenannte One-in-two-out-Regelung schaffen.» Das bedeutet, dass bei jeder neuen Regelung zwei ältere Vorgaben aus einem Regelwerk gestrichen werden. «Das ist nicht einfach, aber ich glaube, es zwingt uns dazu, gewisse Dinge zu überprüfen.»
Rhein erinnerte an die Einführung der «Sunset-Legislation» («Sonnenuntergangs-Gesetzgebung»), bei der Gesetze mit einem Verfallsdatum versehen werden. Das sei wichtig, weil ansonsten die Vorgaben einfach stehen blieben, «und zwar immer und ewig». Daher sei es zwar anstrengend, aber wichtig, Gesetze regelmäßig zu überprüfen, betonte der Regierungschef.
Außerdem schlug er vor, die Einführung einer allumfassenden Einmalgenehmigung zu prüfen. Für Bauanträge beispielsweise müssten bislang viele verschiedene Genehmigungen eingereicht werden.
