Schwarz-Rot plant mehr Befugnisse für Verfassungsschutz
Künftig könnten hessische Verfassungsschützer unter anderem Möglichkeiten für Online-Durchsuchungen bekommen. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf befasst sich der Landtag. Was ist noch vorgesehen?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Mehr Möglichkeiten für Hessens Verfassungsschützer: An diesem Mittwoch (9.00 Uhr) ist die dritte und letzte Lesung des novellierten Verfassungsschutzgesetzes im Wiesbadener Landtag vorgesehen. Mit der Reform soll der Landesverfassungsschutz unter anderem Möglichkeiten für Online-Durchsuchungen bekommen.
Laut der Novelle der schwarz-roten Landesregierung ist für den verdeckten Zugriff auf Computer und Handys eine richterliche Anordnung nötig. Ebenfalls neu soll das Landesamt für Verfassungsschutz in Wiesbaden in Ausnahmefällen künftig personenbezogene Daten von Minderjährigen länger speichern dürfen.
