SPD und Gewerkschaften wollen öffentlichen Dienst stärken
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 8. Oktober will die SPD den Beschäftigten des öffentlichen Diensts in Hessen mehr Geld zahlen. Auch kürzere Arbeitszeiten sagte die SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Montag bei einem gemeinsamen Pressetermin mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zu. «Der öffentliche Dienst ist die Repräsentanz des Staates», sagte die SPD-Politikerin. Dennoch werde ein Teil der Beamtinnen und Beamten in Hessen weiter nicht verfassungskonform vergütet, warf Faeser der schwarz-grünen Landesregierung vor.
Gemeinsam mit dem DGB-Vorsitzenden für Hessen und Thüringen, Michael Rudolph, und der SPD-Landtagsabgeordneten Heike Hofmann, unterzeichnete Faeser einen «Zukunftspakt Öffentlicher Dienst in Hessen» mit zwölf Punkten. Demnach sollen Tarifergebnisse zeit- und inhaltsgleich auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger sowie Anwärter übertragen werden. Bisher entstandene Nachteile sollen ausgeglichen werden.
Zudem sollen die Beschäftigten eine Inflationsausgleichprämie erhalten. Die Wochenarbeitszeit soll von 41 Stunden auf 40 Stunden sinken, Schichtarbeiter sollen 38,5 Stunden arbeiten. Arbeitsverträge an Universitäten und an Schulen sollen entfristet und im Fall von Anfeindungen und Gewalt gegen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entschiedener vorgegangen werden.
Angesichts des Fachkräftemangels müssten Bezahlung und Bedingungen stimmen, sagte der DGB-Vorsitzende Rudolph. Er forderte Mitbestimmungsrechte für die Personalräte bei allen personellen, sozialen und organisatorischen Maßnahmen.
