«Spiegel»: Hessen will bessere Überwachung von Gefährdern
Boris Rhein ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Am Donnerstag steht das nächste Treffen der 16 Länderchefs an.
Wiesbaden (dpa) - Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) drängt auf härtere Maßnahmen gegen islamistische Gefährder. Rhein, zurzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, wolle beim nächsten Treffen am kommenden Donnerstag eine «engmaschige Überwachung von Gefährdern» mit elektronischen Fußfesseln und sofortige Abschiebungen nach schweren Straftaten fordern, berichtete der «Spiegel» am Freitag.
Weitere Themen seien die Bedrohung der kritischen Infrastruktur in Deutschland, die Abwehr von Desinformationskampagnen und der Ausbau der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Rhein sprach sich für eine umfassende «Sicherheitsoffensive» von Bund und Ländern aus, auch im militärischen Bereich. Zahlreiche Brücken und Straßen müssten ausgebaut und verstärkt werden, damit sie in Krisenzeiten eine schnelle Verlegung von Truppen mit schweren Panzern zuließen. Es sei wichtiger denn je, dass der Staat sein «Sicherheitsversprechen» an die Bürger einhalte.
