Staatsanwaltschaft prüft Belästigungsvorwürfe gegen Palmer
Eine Person erstattet Anzeige gegen Boris Palmer – wegen eines möglichen sexuellen Übergriffs. Palmer weist die Vorwürfe zurück, will aber mit den Strafverfolgern zusammenarbeiten.
Tübingen (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens von Oberbürgermeister Boris Palmer, gegen den Vorwürfe wegen sexualisierter Belästigung erhoben worden sind. Der Sachverhalt sei von Amts wegen zu untersuchen, teilte die Anklagebehörde mit. Es gelte die Unschuldsvermutung. «Ich werde vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und alles dafür tun, um den Sachverhalt vollständig aufzuklären», sagte Palmer auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Vorwürfe selbst weist er scharf zurück.
Anfang der Woche wurden auf Instagram Vorwürfe gegen Palmer erhoben – auf einem Account, der einer ehemaligen Abgeordneten des Tübinger Gemeinderats zugeschrieben wird. Die Deutsche Presse-Agentur konnte zu der Frau bislang keinen Kontakt aufnehmen.
Anzeige wegen Verdachts eines sexuellen Übergriffs
Die Person, die die Vorwürfe Anfang der Woche erhoben hatte, erstattete der Staatsanwaltschaft zufolge selbst bisher keine Anzeige. Stattdessen habe dies nun eine «unbeteiligte Person» getan, hieß es von der Behörde. Die Person stehe nach bisherigem Kenntnisstand weder mit dem Sachverhalt noch mit den Betroffenen in Verbindung. Demnach wurde die Anzeige wegen des Verdachts eines sexuellen Übergriffs erstattet.
Die Strafanzeige beschäftige sich inhaltlich ausschließlich mit Texten, die im sozialen Netzwerk Instagram veröffentlicht worden seien. «Der Anfangsverdacht möglichen strafbaren Verhaltens ergibt sich aus dem Inhalt des veröffentlichten Textes», hieß es von der Staatsanwaltschaft.
Palmer weist Vorwürfe zurück
Palmer lässt wegen der Vorwürfe sein Ehrenamt als Bürokratie-Berater der baden-württembergischen Landesregierung ruhen. Das teilte der 54-Jährige (parteilos) am Dienstag in einer Stellungnahme mit. Aus dem Staatsministerium hieß es, dass Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) Palmer gebeten habe, das Amt ruhen zu lassen.
Die Vorwürfe selbst weist Palmer scharf zurück. «Die Vorwürfe sind haltlos», betonte der Tübinger OB. «Ich werde mich hiergegen zur Wehr setzen und lasse rechtliche Schritte prüfen.» Er schrieb, dass die Vorwürfe «sein Privatleben» beträfen. Konkreter äußerte er sich in seiner Stellungnahme nicht.
Der Stadt Tübingen zufolge geht Palmer seinen Amtsgeschäften als Oberbürgermeister weiter nach. Er habe zwar keine öffentlichen Termine, befinde sich aber an seinem Arbeitsplatz im Rathaus.
Bürokratieabbau soll auch ohne Palmer gehen
Aus Sicht der Landesregierung von Ministerpräsident Özdemir kann der Bürokratieabbau im Land genauso entschlossen auch ohne Palmer vorangetrieben werden. Palmer sei als externer Berater nur ein «Teil des Ganzen», sagte ein Sprecher des Staatsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. «Von dem her sorgen wir uns jetzt nicht um Bürokratieabbau.» Palmers bislang eingereichte Vorschläge zur Entbürokratisierung würden aber im Staatsministerium bearbeitet.
Der Sprecher betonte, dass es neben Palmer noch die sogenannte Entlastungsallianz der Landesregierung gebe und die Zukunftskommission. Auch die Chefin der Staatskanzlei sei für den Bürokratieabbau zuständig.
Die Opposition hat daran große Zweifel. «Der angekündigte Rückschnitt mit der Baumschere ruht», sagte SPD-Fraktionschef Sascha Binder. Seine Partei erwarte, dass es dazu zeitnah Antworten gebe.
Özdemir und Palmer befreundet
Palmer war zu Beginn seiner Karriere Landtagsabgeordneter und ist seit 2007 Rathauschef von Tübingen. Er war mal als möglicher Nachfolger des damaligen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gehandelt worden, bevor er 2023 nach mehreren Skandalen bei den Grünen austrat.
Özdemir und Palmer sind sich nicht nur politisch nahe, sondern auch privat. Der Regierungschef bezeichnete Palmer jüngst anlässlich seiner Hochzeit als Freund der Familie.
