Staatsanwaltschaft prüft entlastende Erkenntnisse bei Grünen
Die Bundestagsverwaltung hat in der Debatte über eine vermutete Parteispendenaffäre bei Hessens Grünen Entwarnung gegeben. Was bedeutet das für die laufenden Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach der Entwarnung der Bundestagsverwaltung beim Verdacht einer Parteispendenaffäre bei Hessens Grünen nimmt auch die Wiesbadener Staatsanwaltschaft die neuen Berliner Prüfergebnisse unter die Lupe. Noch dauern die Vorermittlungen in der hessischen Landeshauptstadt an, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Doch die neuen entlastenden Erkenntnisse der Bundestagsverwaltung flössen in diese Untersuchungen natürlich ein.
In der Debatte über zwei umstrittene Auslandsreisen des hessischen Grünen-Chefs Andreas Ewald hatte die Parlamentsverwaltung nach der Auswertung weiterer Unterlagen erneut den Verdacht illegaler Parteispenden zurückgewiesen. Es ging dabei ohne «förmliches Verwaltungsverfahren» um Einladungen des Grünen-Landesvorsitzenden Ewald zu politischen Informationsreisen und -veranstaltungen in den USA und in Israel.
Parteitag in Marburg
Die grüne Co-Landeschefin Kathrin Anders war zurückgetreten wegen der aus ihrer Sicht unzureichenden Aufarbeitung der vermuteten Parteispendenaffäre. Ewald kündigte an, die Grünen in Hessen noch bis zur Bundestagswahl am 23. Februar alleine zu führen und danach mit dem Landesvorstand zurückzutreten, um den Weg freizumachen für eine Neuwahl der Parteiführung. Diese Abstimmung ist bei einem Landesparteitag am 15. März in Marburg geplant.
