Verwaltung des Bundestags gibt Entwarnung bei Hessens Grünen
Im Streit um Auslandsreisen ihres Co-Chefs Ewald hat Hessens Grünen-Vorsitzende Anders das Handtuch geworfen. Eine Parteispendenaffäre? Die Bundestagsverwaltung gibt ihr Prüfergebnis bekannt.
Wiesbaden (dpa/lhe) - In der Debatte über zwei umstrittene Auslandsreisen des hessischen Grünen-Chefs Andreas Ewald hat die Bundestagsverwaltung erneut den Verdacht illegaler Parteispenden zurückgewiesen. Nach der Auswertung weiterer Darstellungen der Partei und der zurückgetretenen hessischen Co-Vorsitzenden Kathrin Anders habe sich die erste Einschätzung der Bundestagsverwaltung und die Rechtsauffassung der Grünen bestätigt, teilte eine Sprecherin des Parlaments der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.
Demnach seien die Einladungen des Grünen-Landesvorsitzenden Ewald zu politischen Informationsreisen und -veranstaltungen in den USA und in Israel «keine Einnahmen der Partei im Sinne der Freistellung von üblicherweise entstehenden Verbindlichkeiten» und somit auch keine Spenden gewesen, erläuterte die Sprecherin zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl.
Keine Zahlungspflicht für die Partei
«Die zentrale Frage, ob die Partei ohne eine Kostenübernahme von dritter Seite aufgrund ihrer Satzung, Finanzordnung oder eines Einzelfallbeschlusses zur anteiligen oder vollständigen Kostentragung verpflichtet gewesen wäre, wurde plausibel verneint», ergänzte die Pressereferentin mit Blick auf die Prüfung der Bundestagsverwaltung.
«Eine Aussage der Partei, man begrüße beziehungsweise unterstütze die Reisen von Herrn Ewald, oder die Tatsache, dass Herr Ewald als ein Landesvorsitzender einer Partei eingeladen wurde, bedeuten nicht zugleich, dass Herr Ewald die Reise "im Auftrag" der Partei oder als Vertreter seiner Partei absolviert hätte», erläuterte die Sprecherin weiter.
Kein «förmliches Verwaltungsverfahren» in Berlin
Es habe bei der Bundesverwaltung kein «förmliches Verwaltungsverfahren im Sinne des Vorliegens von Anhaltspunkten für einen möglichen Verstoß der Partei gegen das Parteiengesetz» gegeben. Auslöser der näheren Betrachtung seien vielmehr Anfragen der hessischen Grünen und von Medien gewesen sowie «schließlich Aussagen der zurückgetretenen Co-Landesvorsitzenden Anders, der Bundestagsverwaltung habe bei der Beurteilung des Sachverhalts nicht alles Relevante vorgelegen».
Anders hatte ihr Amt kurz vor Weihnachten überraschend aufgegeben - wegen der aus ihrer Sicht unzureichenden Aufarbeitung der vermuteten Parteispendenaffäre bei den Reisen ihres Kollegen Ewald nach Israel und in die USA. Eine Reihe von Grünen-Mitgliedern kritisierte, dass diese angenommenen Einladungen als Spenden an die Partei deklariert werden müssten, wenn die Reisekosten nicht von Ewald oder den Grünen übernommen worden seien.
Rücktritt des Landesvorstands angekündigt
Ewald kündigte daraufhin an, die Grünen in Hessen noch bis zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar alleine zu führen und danach mit dem Landesvorstand zurückzutreten, um den Weg freizumachen für eine Neuwahl der Parteiführung.
Der Landesvorstand der Grünen teilte der dpa mit, die neuen entlastenden Nachrichten aus Berlin seien wichtig: «Denn wir haben von Anfang an erklärt, dass wir der Bewertung der Bundestagsverwaltung vollumfänglich nachkommen. Wie von der Bundestagsverwaltung öffentlich erklärt, hat auch die Einbeziehung der Medienberichte und Einschätzungen von Parteimitgliedern aus den vergangenen Wochen nichts an ihrer bisherigen Einschätzung geändert.»
Parteitag am 15. März
Der Grünen-Vorstand ergänzte: «Wir blicken jetzt nach vorne.» Bei einem Landesparteitag am 15. März in Marburg «werden wir uns mit dem Ergebnis der Bundestagswahl, der Neuwahl des Landesvorstands und der Vorbereitung auf die Kommunalwahl (2026) beschäftigen», hieß es weiter. Die zwei verbleibenden Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands, Ewald und Schatzmeisterin Nina Eisenhardt, «werden sich nicht erneut zur Wahl stellen».
