Steinmeier: Antisemitismus muss politisch bekämpft werden
Antisemitismus dürfe nirgendwo in Deutschland Einfluss auf die Regierungsarbeit bekommen, sagt Bundespräsident Steinmeier. Und auch an die Gesellschaft hat er einen klaren Appell.
Frankfurt/Main (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einer klaren Solidarität mit Jüdinnen und Juden in Deutschland aufgerufen und die Politik zum Kampf gegen Antisemitismus aufgefordert. Judenhass müsse ohne Hintertür und Vorbehalt in die Schranken gewiesen werden. «Wo über Koalitionen verhandelt wird und Regierungen gebildet werden, muss das Bedingung sein. Antisemitismus darf nirgendwo in Deutschland Einfluss auf die Regierungsarbeit bekommen», sagte Steinmeier bei der Eröffnung der Jüdischen Akademie in Frankfurt.
Er habe eine klare Erwartung an alle Parteien, betonte Steinmeier: Im Ringen um die Macht dürfe der Schutz jüdischen Lebens niemals zur politischen Verhandlungsmasse werden. Niemals dürfe die direkte, glaubwürdige, unzweideutige Abwehr des Antisemitismus infrage stehen. Alle Parteien seien in der Pflicht, in ihrem gesamten Einflussbereich der Judenfeindschaft entgegenzutreten.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ergänzte: In Berlin werde eine Partei nicht trotz, sondern wegen ihres Antisemitismus gewählt. Mit solchen Leuten koaliere man nicht. Das gelte auch für die Rechten im Land. In der Hauptstadt haben am Montag die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen begonnen - gut sechs Wochen nach der Wahl des Abgeordnetenhauses. Erschwert wurden die bisherigen Gespräche durch Diskussionen über das richtige Vorgehen gegen Antisemitismus. Anlass sind Antisemitismusvorwürfe gegen die siegreiche Linke.
«Judenhass bleibt Judenhass, egal von welcher Seite er kommt»
«Judenhass bleibt Judenhass, egal von welcher Seite er kommt, egal welchen Motiven er folgt», sagte Steinmeier. «Wir erleben, dass Feinde der Demokratie an politischer Macht gewinnen.» Man dürfe die friedliche Verteidigung unserer liberalen Demokratie nicht einigen wenigen überlassen, die sich immer wieder couragiert zu Wort meldeten. Courage und Widerständigkeit seien eine demokratische Pflicht für uns alle.
Mit einem Festakt ist in Frankfurt am Montag die Akademie eröffnet worden. Laut dem Zentralrat der Juden handelt es sich um die erste Bildungseinrichtung dieser Art in Deutschland seit der Schoah.