Steuerzahlerbund pocht auf Reform: «Landtag zu teuer»

Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach der Landtagswahl pocht der Bund der Steuerzahler erneut auf eine rasche Reform des Wahlrechts, um die Zahl der Abgeordneten im hessischen Landtag zu begrenzen. Die im Januar beginnende Legislaturperiode sollte das Parlament mit einem spürbaren Sparsignal in eigener Sache beginnen, sagte Joachim Papendick, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hessen, am Montag in Wiesbaden. «Der Hessische Landtag wird mit 133 Abgeordneten wieder viel zu groß und damit auch wieder viel zu teuer.»

Natürlich koste Demokratie Geld, doch die Frage sei, ob es nicht auch eine Nummer kleiner gehe. «Mit einer zügig eingeleiteten Wahlrechtsreform könnte der Landtag gleich am Anfang ein Zeichen für Bescheidenheit und Sparsamkeit setzen», sagte Papendick.

Derzeit hat der hessische Landtag 137 statt der vorgesehenen 110 Sitze. Eine Begrenzung der Zahl der Abgeordneten könne auch ein Beitrag gegen die grassierende Politikerverdrossenheit sein, so Papendick. «Das geltende Wahlrecht passt nicht mehr zum veränderten Wahlverhalten. Die Wählerinnen und Wähler wissen bei ihrer Stimmabgabe nicht, wie groß der Landtag sein wird.» Das Wahlrecht sollte aus Sicht Papendicks so gestaltet sein, dass Überhang- und Ausgleichsmandate unabhängig vom Wahlergebnis ausgeschlossen oder zumindest sehr unwahrscheinlich seien.