Steuerzahlerbund pocht auf Reform: «Landtag zu teuer»

Soll das Parlament kleiner werden? Das Innenministerium, das für Verfassungsfragen zuständig ist, bekommt von den Verfassungshütern die Leviten gelesen. Jetzt können die Bürger entscheiden.

Doppelstrukturen und Mehrkosten - aus Sicht des Steuerzahlerbundes ist die geplante Auskreisung Hanaus aus dem Main-Kinzig-Kreis «völlig aus der Zeit gefallen». Das sieht man in Hanau ganz anders.

Kommendes Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden. Gegen die Reform haben unter anderem Union und Linke am höchsten deutschen Gericht geklagt. Dieses bestätigt nicht jede Änderung.

Zu teuer, zu lang, zu oft: Neben viel Lob gibt es immer wieder auch Kritik am Hessentag. Der Steuerzahlerbund fordert die neue Landesregierung zu Änderungen auf.

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.