Landtag

SPD-Landtagsfraktion wählt Eckert zum neuen Chef

Der neue hessische Landtag nimmt weiter Formen an. Am Dienstag wählten mehrere Fraktionen ihren Vorstand. Die SPD-Personalie steht für einen Generationswechsel - und kommt für viele überraschend.

Tobias Eckert (SPD), neuer Fraktionsvorsitzender der SPD im hessischen Landtag. Foto: Arne Dedert/dpa
Tobias Eckert (SPD), neuer Fraktionsvorsitzender der SPD im hessischen Landtag.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung des neuen hessischen Landtags hat die SPD-Fraktion mit Tobias Eckert einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der 43-Jährige habe sich bei der Abstimmung mit zwölf zu elf Stimmen gegen die Abgeordnete Lisa Gnadl durchgesetzt, teilte ein Fraktionssprecher am Dienstag mit. Der vorherige Fraktionschef Günter Rudolph sei nicht mehr angetreten. Eckert war bislang stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher.

WNOZ WhatsApp-Kanal

Die Weinheimer Nachrichten und Odenwälder Zeitung auf WhatsApp! Aktuelle Nachrichten aus deiner Region. Die Top-Themen jeden Mittag frisch auf dem WhatsApp-Kanal.

Impressum

Mit der Personalie entschied sich die Fraktion für einen Generationswechsel - und gegen einen Vorschlag der SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser. Die Bundesinnenministerin hatte noch bei der Vorstellung des neuen schwarz-roten Kabinetts am Montag empfohlen, den 67 Jahre alten Rudolph im Amt des Fraktionschefs zu bestätigen. Er habe wesentlich zum Zustandekommen der neuen Koalition beigetragen, hatte sie erklärt. Rudolph war bereits bei der Verteilung der SPD-Ministerposten leer ausgegangen.

Er hätte gerne dazu beigetragen, in dem neuen schwarz-roten Bündnis Stabilität und Vertrauen zu sichern sowie seine landespolitische Erfahrung eingebracht, sagte Rudolph auf dpa-Anfrage. Dies sei sowohl für die Regierung als auch für die Fraktion nicht gewollt gewesen. Im Übrigen sei er auch nicht mehr bereit gewesen, sich «weiteren Respektlosigkeiten» auszusetzen, ergänzte er.

Der frisch gewählte Fraktionschef Eckert dankte seinem Vorgänger für «langjährige Dienste». Rudolph habe die SPD-Landtagsfraktion zwölf Jahre lang als Parlamentarischer Geschäftsführer und seit 2021 als Vorsitzender «maßgeblich und nachhaltig geprägt», erklärte Eckert. Die 42 Jahre alte Gnadl wurde zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt, wie die SPD-Fraktion weiter mitteilte. Als Landtags-Vizepräsidentin werde die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Daniela Sommer vorgeschlagen.

Bei der CDU bleibt Ines Claus an der Spitze der Landtagsfraktion. Die 46-Jährige erhielt 46 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer bei den Christdemokraten ist Ingo Schon. Der 47-Jährige zieht erstmals als Abgeordneter in den Landtag ein. Er löst in dem neuen Amt Holger Bellino ab, der nach den Worten von Claus mehr als 13 Jahre Parlamentarischer Geschäftsführer war. Astrid Wallmann soll nach dem Vorschlag der CDU-Fraktion weiterhin Landtagspräsidentin bleiben, als Vize-Präsident wird erneut Frank Lortz ins Rennen geschickt.

Die AfD-Fraktion bestätigte ihren Vorsitzenden Robert Lambrou und den Parlamentarischen Geschäftsführer Frank Grobe im Amt. Wie angekündigt wurde die Abgeordnete Anna Nguyen als Kandidatin für die Landtags-Vizepräsidentschaft nominiert. Es ist jedoch fraglich, ob die AfD-Fraktion einen der voraussichtlich fünf Vize-Posten wird besetzen können. In der zurückliegenden Legislaturperiode hatten die Kandidaten der rechtspopulistischen Partei stets die nötige Stimmenzahl im Parlament verpasst.

Nach den Worten von Claus wird die CDU-Fraktion die AfD-Kandidatin für das Amt der Vize-Landtagspräsidentin nicht wählen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner erklärte: «Bislang hatten wir in kein Mitglied der AfD-Fraktion das für dieses Amt notwendige Vertrauen, dass der Landtag würdig und angemessen vertreten wird. Ich glaube nicht, dass sich daran in der neuen Wahlperiode etwas geändert hat - eher im Gegenteil.»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Oliver Stirböck, teilte mit, die Freien Demokraten wählten keine Vertreterin einer Partei, die gerichtlich bestätigt vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet werden dürfe. Auch ein Sprecher der SPD-Fraktion erklärte, die AfD-Kandidatin werde nicht gewählt.

Die scheidende Fraktionsvorsitzende der Linken, Elisabeth Kula, sagte, die Linkspartei wolle außerparlamentarisch aktiv bleiben und strebe den Wiedereinzug in den Landtag in fünf Jahren an. Seit der Landtagswahl im Oktober hat die Partei nach eigenen Angaben über 200 neue Mitglieder im Landesverband dazugewinnen können. «Das macht Mut», sagte Kula.