Herabsenkung des Wahlalters: SPD-Fraktion scheitert

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die oppositionelle SPD-Fraktion im hessischen Landtag ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Ihr Gesetzentwurf bekam am Donnerstagabend in Wiesbaden keine Mehrheit. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sowie die AfD-Fraktion stimmten dagegen. Die Fraktionen von SPD, FDP und Linke waren dafür.

«Ich bedauere sehr, dass unser Vorstoß, Jugendliche und junge Erwachsene bereits ab 16 Jahren die Möglichkeiten der politischen Teilhabe zu gewähren, an den Regierungsfraktionen gescheitert ist», teilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph mit.

Vergangenen Oktober waren die Sozialdemokraten schon mit einem Vorstoß, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abzusenken, im Landtag gescheitert. In Hessen gilt auf kommunaler Ebene damit weiter ein aktives Wahlrecht ab 18 Jahren, wie auch bei der Bundestags- und der hessischen Landtagswahl.