Ministerium befürchtete Streit mit Ex-Staatssekretärin
Der Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre im Wirtschaftsministerium biegt auf die Zielgerade ein. Es werden die letzten Zeugen befragt. Am Nachmittag wird der Minister erwartet.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Büroleiterin des hessischen Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori (SPD) hat im Juli 2024 nach eigenen Worten den Auftrag erhalten, mutmaßliche Fehlverhalten der früheren Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium schriftlich zu dokumentieren. Dies sei auf Rat von Juristen geschehen, um sich für eine mögliche juristische Auseinandersetzung zu rüsten, sagte die 43-Jährige vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag in Wiesbaden.
Mansoori hatte die Entlassung seiner Staatssekretärin Lamia Messari-Becker (parteilos) im Juli 2024 öffentlich mit einem «nicht hinnehmbaren Fehlverhalten» im Privatleben begründet, ohne dies näher zu erklären. Laut mehreren Zeugen wirft er der Bauphysik-Professorin insbesondere vor, in einem Elterngespräch am Gymnasium ihrer Tochter mit der Position als Staatssekretärin Druck ausgeübt zu haben - für eine bessere Abiturnote. Messari-Becker weist dies als falsch zurück; sie wehrt sich mit Anwälten dagegen und spricht von Rufschädigung.
Die Büroleiterin berichtete als Zeugin, dass sich Messari-Becker über ihr Büro im Ministerium beschwert habe. Es sei ihr zu klein gewesen, diese Einschätzung habe die ehemalige Staatssekretärin «problematisiert», sagte die 43-Jährige. Inzwischen habe sie selbst diesen Raum bezogen und fände das Büro «eigentlich ganz gut».
Der Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Entlassung der Staatssekretärin steht kurz vor dem voraussichtlichen Ende seiner öffentlichen Beweisaufnahme. Am Donnerstagnachmittag sind im Plenarsaal des Wiesbadener Landtags noch mehrere Zeugen geladen, darunter am späten Nachmittag auch Wirtschaftsminister Mansoori.
