Um Hessens Hochschulfinanzen entbrennt politischer Streit
Mehrere Stimmen melden sich nun gemeinsam zu Wort und plädieren für eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen. Kürzungen hätten fatale Folgen, heißt es.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Vertreter von Studierenden, der Gewerkschaft GEW und der Landtagsopposition warnen vor massiven Budgetkürzungen für die hessischen Hochschulen. Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen mit dem Land zum Hochschulpakt für die Jahre 2026 bis 2031. Die Hochschulen befürchten ein Defizit von einer Milliarde Euro. «Die Landesregierung setzt mit ihren Kürzungsplänen die Zukunft Hessens aufs Spiel», kritisierten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die LandesAsten-Konferenz sowie die Landtagsfraktionen von Grünen und FDP in einer gemeinsamen Stellungnahme.
«Status quo erhalten»
Sie forderten von der Landesregierung unter anderem, das Sockelbudget für die Hochschulen nicht zu kappen und tarifbedingte Personalkostensteigerungen ab 2026 vollständig auszugleichen. Zudem müssten die Hochschulen einen Inflationsausgleich bekommen. «Das sind keine maßlosen Forderungen – auch hiermit würden Hessens Hochschulen in den kommenden Jahren keine riesigen Sprünge machen können», erklärten sie. «Es handelt sich lediglich um das Minimum, um den Status quo an unseren Hochschulen erhalten zu können.»
Nach den Worten von Sascha Wellmann von der GEW Hessen würden besonders prekär Beschäftigte unter Kürzungen leiden. «Befristete Verträge werden nicht verlängert, Stellen nicht wiederbesetzt und Stellen für Studierende abgebaut», warnte er. Die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Nina Eisenhardt, erklärte: «Wer an der Grundfinanzierung der Hochschulen kürzt, spart nicht zuletzt auch bei Forschung und Innovation.» Spitzenleute kämen und blieben nur, «wenn auch die Forschungsinfrastruktur und das Forschungsumfeld spitze sind».
SPD sieht finanziellen Druck
Der SPD-Abgeordnete Bijan Kaffenberger wies Kritik an der Landesregierung zurück. Die Wünsche, Forderungen und Erwartungen, die erneut formuliert wurden, seien erkennbar aus einem Land vor unserer Zeit, das so nicht mehr existiere. «Alle öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen stehen mittlerweile unter einem immensen finanziellen Druck, weil die Steuereinnahmen für alle staatlichen Ebenen erheblich zurückgegangen sind und sich aus der veränderten die Weltlage materielle, politische und gesellschaftliche Unsicherheiten ergeben.»
