Verbrechen und Anschläge: Landtag diskutiert über Waffen
Muss das Waffenrecht verschärft werden, gibt es zu wenige Kontrollen? Die Meinungen gehen im hessischen Parlament auseinander.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Mit Blick auch auf Gewaltverbrechen und extremistische Anschläge hat der hessische Landtag konträr über den Umgang mit Schusswaffen diskutiert. «Wenn Taten mit Schusswaffen verhindert werden sollen, muss die Anzahl der tödlichen Waffen drastisch reduziert werden», betonte Torsten Felstehausen von der Linken-Opposition am Mittwoch in Wiesbaden. Er forderte «die vollständige Umstellung auf nicht tödliche Schusswaffen im Bereich des Schießsports und bessere Kontrollen für alle Inhaber von Waffenscheinen».
Laut Lukas Schauder von der grünen Regierungsfraktion muss die Zahl der Waffen in Privatbesitz sinken. Auch legale Schusswaffen würden immer wieder bei Gewaltverbrechen benutzt, beispielsweise bei Femiziden, also wenn eine Frau wegen ihres Geschlechts getötet wird.
Heike Hofmann von der SPD-Opposition beklagte eine zunehmende Zahl sogenannter Kleiner Waffenscheine in Hessen. Dieser Trend dokumentiere eine Verunsicherung in der Bevölkerung und werde von den Polizeigewerkschaften mit Besorgnis betrachtet, «denn auch ihre Arbeit birgt durch diesen Anstieg neue potenzielle Gefahren».
Jörg-Uwe Hahn von der oppositionellen FDP-Fraktion sagte: «Das Problem ist doch nicht die Waffe, das Problem ist der Mensch.» Aufsicht und Kontrollen bei Waffenbesitz seien unzureichend. Das bestehende Waffenrecht müsse auch umgesetzt werden.
CDU-Innenminister Peter Beuth beklagte dagegen, dass die Berliner Ampelregierung diese bundesweiten Regelungen immer noch nicht verschärft habe. Das derzeitige Waffenrecht erlaube es in bestimmten Situationen nicht, jemandem sofort eine Waffe wegzunehmen. Mit Blick auf Terror betonte Beuth: «Waffen haben nichts in den Händen von Extremisten zu suchen.» Diese dürften sie nicht bekommen können. Am 8. Oktober ist in Hessen Landtagswahl.
