Landtag verschärft Offenlegungsregeln für Parlamentarier

Eine Parlamentssitzung gerät zur Politik-Krise: Die AfD und vier andere Fraktionen streiten über simple Regeln und die Wahl des Landtagspräsidenten. Nun soll der Verfassungsgerichtshof entscheiden.

Vermutlich zum letzten Mal kommt der hessische Landtag in seiner 20. Wahlperiode zusammen. Es geht um Feinde der Verfassung und den Schutz der Demokratie. Eine Gesetzesnovelle soll hier helfen. Demnach können auch pöbelnde Abgeordnete bald vierstellig zur Kasse gebeten werden.

Neben ausgebildeten Juristen sitzen in Deutschland häufig auch gewählte Schöffinnen und Schöffen auf der Richterbank. Im Herbst steht deren Neuwahl an. Weil rechte Gruppen versuchen, eigene Kandidaten wählen zu lassen, verschärft der Landtag nun die Regeln.

Wenige Monate vor der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober beschließt Schwarz-Grün eine bessere Bezahlung der Grundschullehrerinnen. Das freut auch mehrheitlich die Opposition im Parlament. Beim Zeithorizont gehen die Meinungen indes auseinander.