Prozesse

Verfahren um Straßenblockade von Klimaaktivisten eingestellt

Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild
Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand.

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Ohne weitere Folgen ist der Prozess um eine Straßenblockade für vier Sympathisanten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation vor dem Amtsgericht Frankfurt zu Ende gegangen. Das Gericht stellte am Montag das Verfahren gegen drei Angeklagte ein, nachdem sie bereits von anderen Gerichten wegen ähnlicher Taten zu Geldstrafen verurteilt worden waren. Ein weiterer Angeklagter hatte sich laut Gericht nur geringfügig schuldig gemacht. Gegen zwei weitere Angeklagten dagegen soll der Prozess am kommenden Montag fortgesetzt werden.

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Die zwischen 25 und 65 Jahre alten Angeklagten hatten laut Staatsanwaltschaft im April vergangenen Jahres die Straße in der Nähe des Mainufers in Frankfurt-Sachsenhausen blockiert und damit einen erheblichen Rückstau der Verkehrsteilnehmer verursacht. Dabei malten sie Parolen auf die Fahrbahn und klebten sich fest. Erst nach einer Stunde war die Straße wieder frei. Vor Gericht räumten sie die angeklagte versuchte Nötigung ein und begründeten die Tat damit, dass die Bundesregierung in Sachen Klimaschutz und Klimawandel untätig sei.

Zwei 32 und 55 Jahre alte Frauen erklärten sich mit der von Gericht und Staatsanwaltschaft vorgeschlagenen Verfahrenseinstellung nicht einverstanden und bestanden auf ein richterliches Urteil.