Wahlkampfendspurt bei FDP und Grünen in Hessen
Vier Bundesminister stärken ihren Anhängern kurz vor der Landtagswahl in Hessen den Rücken bei Parteiveranstaltungen in Frankfurt. Für die Grünen geht es am Sonntag um Platz zwei, für die FDP um den Wiedereinzug ins Parlament.
Frankfurt/Main (dpa) - Mit hochkarätiger Unterstützung aus der Bundespolitik haben Grüne und FDP in Hessen ihren Wahlkampfendspurt eingeläutet. Drei Tage vor der Landtagswahl kamen für die Grünen Außenministerin Annalena Baerbock, Vizekanzler Robert Habeck und der Bundesvorsitzenden Omid Nouripour am Donnerstagabend in den Frankfurter Südbahnhof. Parallel sprachen bei der FDP Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Palmengarten-Gesellschaftshaus.
Lindner warf Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) vor, im Wahlkampf zu sehr nach Berlin zu blicken. Rhein arbeite sich an der Ampel im Bund ab, «die aber in Hessen in Wahrheit gar keine koalitionspolitische Option ist, schon alleine wegen der Zahlen nicht», sagte Lindner. «Das Schattenboxen gegen Berlin löst kein einziges landespolitisches Problem», sagte Lindner.
Die Arbeit der Ampel sei besser als ihre Außenwirkung: «In der Ampel wird mitunter gestritten, es geht mitunter laut und kontrovers zu - weil wir Konflikte, die es in der Gesellschaft insgesamt gibt, quasi stellvertretend miteinander ausdiskutieren», sagte Lindner. Trotz aller «Geräusche» in der Bundeskoalition: «Die Ergebnisse für unser Land sind besser als ihr Ruf.»
Vizekanzler Robert Habeck sprach sich für eine rationale, vernunftbegabte Politik aus. Dass sich andere auf die Grünen bezögen, dass sie diese kritisierten, sei kein Problem, betonte er. Das Problem sei, die Kritik an anderen zum eigenen Geschäftsmodell zu machen ohne eigene Ideen einzubringen. «Das ist der politische Zustand von sehr vielen unserer politischen Mitbewerber.»
Außenministerin Annalena Baerbock sprach sich gegen die Schwarzmalerei in der Gesellschaft aus. Viele Menschen auf der Welt würden uns um unsere Sorgen beneiden, sagte sie. Zudem fand sie auch klare Worte bei der Migrationsfrage. Es würden doch gar nicht alle Leute nach Deutschland kommen, es gebe viel eher das Problem, dass man um Fachkräfte werben müsse, betonte Baerbock. «Aber natürlich kann nicht jeder nach Deutschland kommen, auch das ist klar.»
In Hessen wird am Sonntag ein neuer Landtag bestimmt. Bei einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa lag die mit den Grünen regierende CDU um Ministerpräsident Boris Rhein klar vorne (31 Prozent). Bei Platz zwei zeichnete sich ein Dreikampf zwischen Grünen, SPD und AfD ab - die demnach alle auf 16 Prozent kamen. Die FDP muss um ihren Wiedereinzug ins Parlament bangen. Sie verlor in der Umfrage im Vergleich zum September einen Punkt und kam nur noch auf fünf Prozent.
