Parteien analysieren Wahlergebnisse: Panne in Oberursel
Die CDU hat die Landtagswahl in Hessen deutlich gewonnen. Nach einer Auszählungspanne geht es nun um die Frage, mit wem sie künftig regieren will. Die Wahlverlierer beschäftigt vor allem eines: Woran hat es gelegen?
Wiesbaden (dpa) - Nach der hessischen Landtagswahl beraten die Parteien am Montag (heute) über die Ergebnisse. Die CDU um Ministerpräsident Boris Rhein steht als klare Wahlsiegerin vor der Entscheidung, wann sie mit SPD, Grünen und FDP Gespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit aufnimmt. Rhein hatte noch am Wahlabend angekündigt, mit allen drei Parteien sprechen zu wollen. Seit 2014 regiert die CDU in einer Koalition mit den Grünen, eine Fortsetzung erscheint ebenso möglich wie eine große Koalition von CDU und SPD. Ein Bündnis mit der FDP ist rechnerisch nicht möglich.
Das vorläufige Ergebnis stand erst in der Nacht zum Montag um kurz vor 3.00 Uhr fest. Daten aus zwei Wahlbezirken in Oberursel im Hochtaunuskreis hatten bis dahin gefehlt. Nach Auszählung der Stimmzettel waren dort die Ergebnisse nicht wie vorgesehen in das Meldesystem eingetragen worden. Woran das lag, war zunächst unklar. Der Kreiswahlleiter hatte noch bis in die Nacht zum Montag und letztlich erfolgreich versucht, die zuständigen Wahlvorstände der beiden Wahlbezirke zu erreichen.
Die CDU um Ministerpräsident Boris Rhein holte laut vorläufigem Ergebnis 34,6 Prozent der Stimmen (+7,6). Zweitstärkste Kraft wurde erstmals in Hessen die AfD mit 18,4 Prozent (+5,3). Die SPD kam nur auf 15,1 Prozent (-4,7), die Grünen auf 14,8 Prozent (-5,0). Für die FDP wurde der Wahlabend zur Zitterpartie. Am Ende reichte es für die Liberalen mit 5,0 Prozent (-2,5) ganz knapp.
Die Linke verpasste mit 3,1 Prozent (-3,2) hingegen klar den Wiedereinzug ins Landesparlament. Auch die Freien Wähler scheiterten trotz leichtem Zuwachs (+0,5) mit 3,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,0 Prozent und damit etwas niedriger als bei der Wahl 2018 (67,3 Prozent).
Wahlsieger Rhein wird am Vormittag zunächst in Berlin in der CDU-Parteizentrale erwartet, am Abend trifft sich dann der Landesausschuss der Partei in Hofheim (18.00).
Die SPD will dagegen ihre schwere Wahlniederlage aufarbeiten. Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte am Sonntag offengelassen, ob sie Landesparteichefin bleiben wird. Die SPD hatte das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Hessen hinnehmen müssen. Auch Faeser wird am Vormittag zunächst in der SPD-Parteizentrale in Berlin sein, am Abend (18.00) trifft sich die Spitze der Landespartei zu einer Gremiensitzung in Frankfurt.
Die größte Oppositionsfraktion ist künftig die AfD. Sie holte das bislang beste Ergebnis bei einer Landtagswahl in einem westdeutschen Bundesland. Landtagsfraktionschef und Spitzenkandidat Robert Lambrou bot der CDU eine Zusammenarbeit an, die aber auf Ablehnung stieß. «Christdemokratische Werte und die Werte von denen sind nicht in Übereinklang zu bringen. Wir stehen für ganz andere Dinge», sagte Rhein am Sonntagabend.
Der Landtag kommt am 18. Januar 2024 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ihm gehören künftig 133 Abgeordnete an, bislang waren es 137. Die Sitzverteilung im Einzelnen: CDU 52 Sitze (+12), AfD 28 (+9), SPD 23 (-6), Grüne 22 (-7), FDP 8 Sitze (-3).
Laut Landesverfassung ist eigentlich eine Größe von 110 Sitzen vorgesehen. Die Hälfte davon wird über Direktmandate in den Wahlkreisen vergeben, die andere Hälfte über die Landeslisten der Parteien. Entscheidend für die Sitzverteilung ist jedoch das Ergebnis auf Landesebene (Zweitstimmen). Zu Überhang- und Ausgleichsmandaten kommt es, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen würde. Die anderen Parteien erhalten dann Ausgleichsmandate, damit das Wahlergebnis nicht verzerrt wird.
