CDU: Schon nächste Woche Koalitionsgespräche möglich

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Hessen-CDU kann sich nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl schon bald Koalitionsgespräche mit einem möglichen Juniorpartner der neuen Landesregierung vorstellen. Die Union werde in den nächsten Tagen «mit den demokratischen Parteien» sprechen, sagte CDU-Generalsekretär Manfred Pentz am Montag in Wiesbaden. «Und was dabei rauskommt, das wird man dann, ich denke, in der Woche zwei sehen. Dann wird es in Richtung Koalitionsverhandlungen gehen.»

Ministerpräsident und Wahlsieger Boris Rhein (CDU) betonte, seine Partei habe einen klaren Regierungsauftrag. Er hob seinen moderaten Kurs im Wahlkampf als Erfolgsrezept hervor. Angesichts des starken Abschneidens der AfD plädierte er dafür, sich wieder Themen zu widmen, die die Menschen bewegten. «Und das ist eben das Thema Migration», sagte Rhein nach einer Sitzung der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Das gleiche gelte für Sicherheitsthemen oder die Bildungspolitik. Darüber hinaus habe er es in Hessen nicht erlebt, dass sich die AfD an irgendeinem Diskussionsprozess problemlösend beteilige, erklärte Rhein.

Die Grünen-Landeschefin Sigrid Erfurth sagte zu künftigen Gesprächen mit der CDU, das bisherige Regierungsbündnis beider Parteien habe schon einige Krisen «gut gemeistert». Die Grünen hatten am Sonntag Verluste erlitten - ihr Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir bleibt aber laut Erfurth «sehr anerkannt» und gehe auch in die Sondierungsgespräche. Die Grünen überlegten, über einen möglichen Koalitionsvertrag in einer Urwahl abzustimmen.

SPD-Generalsekretär Christoph Degen sagte zu Sondierungen mit der CDU, ein «möglichst breites Bündnis» wäre gut für Hessen. Die Wahlverliererin SPD stelle im Land etliche Oberbürgermeister und Landräte und bringe damit «mehr auf die Waage» als nur ihr Ergebnis am Sonntag. Degen sagte, er wünsche sich, dass die als SPD-Spitzenkandidatin gescheiterte Bundesinnenministern Nancy Faeser Parteichefin in Hessen bleibe. Indes stünden bei einem Landesparteitag Mitte Dezember ohnehin Neuwahlen im Vorstand an. Als Bundesministerin hält Kanzler Olaf Scholz (SPD) laut seinem Sprecher an Faeser fest.

Sie selbst sagte am Montag in Berlin, ihre Doppelrolle habe den Wahlkampf für sie erschwert: Ihr Amt als Bundesministerin habe «viel an Polarisierung und Gegenwind mit sich gebracht». Das habe es schwer gemacht, in die Offensive in Hessen zu kommen. «Ich habe in den letzten Monaten mehr als 200 Prozent gegeben», sagte Faeser. Sie hatte am Wahlabend offengelassen, ob sie Landeschefin bleibt.

Die AfD in Hessen kritisierte, dass die CDU keine Koalitionsgespräche mit ihr führen wolle. Die hessische AfD habe das mit Abstand beste Ergebnis der AfD in Westdeutschland jemals erzielt, sagte Spitzenkandidat und Parteichef Robert Lambrou in Berlin. «Und wäre diese Stigmatisierung und Diffamierung nicht, wäre es völlig normal, dass die beiden Wahlsieger, nämlich die CDU und die AfD, Koalitionsgespräche miteinander führen», sagte er. «Ich kann immer nur darauf hinweisen, dass wir uns in die Pflicht nehmen lassen würden.»

Für die FDP, die sich denkbar knapp im Landtag hielt, sagte ihr Generalsekretär Moritz Promny, seine Partei nehme das Gesprächsangebot der CDU an. Es sei zu früh, über ein Dreierbündnis mit den Liberalen zu spekulieren, da rechnerisch auch Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot alleine möglich seien. Dies sei aber eine «interessante Fragestellung».

Die CDU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag laut dem vorläufigen Ergebnis 34,6 Prozent der Stimmen (+7,6 Punkte) geholt. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 18,4 Prozent (+5,3). Die SPD kam auf 15,1 Prozent (-4,7), die Grünen auf 14,8 Prozent (-5,0). Die FDP schaffte knapp den Einzug in den Landtag mit 5,0 Prozent (-2,5).

In Oberursel im Hochtaunuskreis kam es am Sonntagabend durch eine Panne zu Verzögerungen bei der Weitergabe vorläufiger Ergebnis-Schnellmeldungen für zwei Wahlbezirke. Das landesweite vorläufige amtliche Endergebnis stand deswegen erst gegen 3.00 Uhr morgens fest.

Weil es bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in einem von 14 Oberurseler Wahlbezirken Unklarheiten über eine Stimme gab, muss möglicherweise der betroffene Wahlbezirk nochmals ausgezählt werden. Eine Entscheidung darüber müsse aber der Kreiswahlausschuss treffen, sagte Gemeindewahlleiter Frank Weil am Montag der Deutschen Press-Agentur.