Rhein bekräftigt: Wollen Reform des Länderfinanzausgleichs

Nur vier Länder zahlen in den Ausgleichstopf, zwölf Bundesländer profitieren. Das kann so nicht bleiben, fordern mehrere Unionspolitiker.

Am Bundesverfassungsgericht wartet eine Klage gegen die Bund-Länder-Finanzen auf ein Urteil. Wann das kommt, ist offen. Nun nennt CSU-Chef Söder Bedingungen für eine außergerichtliche Einigung.

Naht mit der Reform der Steuerklassen das Ende des Ehegattensplittings? Hessens CDU-Chef warnt vor einem Angriff auf Millionen Familien.

Vier Landtagsfraktionen stellen sich mit einem gemeinsamen Antrag an die Seite Israels. Ministerpräsident Rhein findet am Mittwoch im Landtag klare Worte.

«Hessengeld», Fußfesseln für «Frauenschläger» und Hightech - die Hessen-CDU hat einen ersten Ausblick auf den Landtagswahlkampf gegeben. Dabei wurde nicht mit Kritik an der Berliner Ampel-Koalition gespart.