Rhein bekräftigt: Wollen Reform des Länderfinanzausgleichs

Fulda (dpa) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) pocht zum Wahlkampfauftakt seiner Partei erneut auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Hessen habe «noch nie einen einzigen Cent aus dem Länderfinanzausgleich erhalten», dafür aber in den vergangenen Jahren rund 60 Milliarden Euro eingezahlt, sagte Rhein am Freitag in Fulda. «Wir brauchen mehr Gerechtigkeit.»

Zu der Veranstaltung war auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in Berlin, Alexander Dobrindt (CSU), angereist. An diesen gewandt sagte Rhein: «Es kann nicht sein, dass die Bayern und die Hessen in den Länderfinanzausgleich einzahlen und bei sich zu Hause Diskussionen darüber führen, wie man seinen Haushalt generationengerecht und im Rahmen der Schuldenbremse gestaltet, während man in anderen Ländern das Geld mit vollen Händen ausgegeben wird, weil es "fremdes und nicht eigengewirtschaftetes" sei, so Rhein. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte angekündigt, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen.

Dobrindt erklärte, in Berlin tage mit der Ampel-Koalition an diesem Wochenende «der Zank, das Zaudern und das Zögern», in Fulda hingegen mit CDU und CSU die Zuversicht. «Während andere die Zukunft verspielen, den Wohlstand verspielen, sich gegen die Technologien setzen, sind wir diejenigen, die explizit Zukunft, Wachstum, Wohlstand zusammendenken», sagte Dobrindt.

In beiden Bundesländern stehen am 8. Oktober Landtagswahlen an. Es gehe darum, erfolgreiche Ministerpräsidenten in Hessen und Bayern wiederzuwählen, so Dobrindt. «Es geht aber auch darum, deutlich zu zeigen gegenüber der Streitampel in Berlin, dass wir das bessere Modell, die bessere Option für Deutschland sind.»