Zeitung: Rhein fordert Reform des Länderfinanzausgleichs
Es könne doch nicht sein, dass Hessen für den Länderfinanzausgleich Schulden aufnehmen müsse, meint der Ministerpräsident. Was er deshalb fordert.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Angesichts der Neuverschuldung seines Bundeslandes fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs. «Schulden aufnehmen, um den Länderfinanzausgleich zu bezahlen – das ist absurd und den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen nicht zu vermitteln», sagte Rhein der Zeitung «Welt».
Hessen habe in knapp 80 Jahren Länderfinanzausgleich kein Geld bekommen, aber mehr als 75 Milliarden Euro eingezahlt. Von diesem Geld hätten viele Nehmerländer ihren Bürgern Leistungen ermöglicht, auf die Menschen in Hessen wegen der Finanzlage im eigenen Land verzichten mussten, kritisierte er. «Deshalb muss der Länderfinanzausgleich dringend reformiert werden.»
Hilfe der Geberländer dürfe es künftig nur noch geben, wenn die Empfänger-Länder Anstrengungen für eine bessere eigene Finanzkraft unternehmen würden, sagte Rhein demnach: «Der Kerngedanke dabei lautet: "Hilfe zur Selbsthilfe statt Dauer-Alimentation und Wahlgeschenke".»
