Videoüberwachung als nächster Schritt

Beschädigte Bürofenster, eingetretene Toilettentüren, und, und, und: Die Liste der Vandalismus-Fälle im Weinheimer Schlosspark wurde immer länger. In der vergangenen Woche war das Maß für die Stadt Weinheim voll, die Verwaltung entschied sich zur Schließung des Parks bei Einbruch der Dunkelheit. Eine Entscheidung, die für geteilte Meinungen bei den Bürgern sorgte. Im Gespräch mit der Redaktion erklärt Sprecher Roland Kern die Hintergründe und die nächsten Schritte.

Warum hat sich die Stadt zu dieser Maßnahme entschieden?

Roland Kern: Natürlich gibt es in einem öffentlich zugänglichen Park immer wieder Leute, die sich danebenbenehmen und Dinge kaputt machen. Das muss man als Parkbetreiber bis zu einem gewissen Maß vielleicht sogar ertragen, aber in diesem Fall wurde eine rote Linie überschritten. Bei den Toiletten wurden an mehreren Tagen hintereinander die Türen eingetreten und beschädigt. Die Glasscheiben der benachbarten Büroräume des städtischen Grünflächenamts wurden zertrümmert. Das eine war Vandalismus, das andere kann man durchaus als Einbruchsversuch werten. Das sind Straftaten. Damit war für uns als Stadt das Ende der Fahnenstange erreicht und deshalb haben wir uns dazu entschieden, durchzugreifen. Wir dulden keine Gewalt in unserem Schlosspark und dulden auch nicht solche rücksichtslosen Menschen in unserem Park. Wir haben schon die ganze Zeit auf solche Vorfälle reagiert, doch jetzt ist eine weitere Eskalationsstufe erreicht.

Wie sehen die weiteren Maßnahmen der Stadt aus?

Kern: Nachdem zwei Nächte hintereinander Scheiben eingeschlagen wurden, haben wir mit dem Engagieren eines Sicherheitsdienstes sofort reagiert. Dieser hat an den Tagen, an denen die Einbruchsgefahr durch die demolierten Scheiben erhöht war, die Örtlichkeit überwacht, bis neue Scheiben mit Sicherheitsglas eingesetzt wurden. Jetzt greifen wir zu dem Mittel, das wir für angemessen halten, nämlich der Schließung des Schlossparks bei Einbruch der Dunkelheit. Die sieben Eingänge werden erst am nächsten Morgen wieder geöffnet. Das ist sehr bedauerlich und tut uns leid für alle Menschen, die den Schlosspark in friedlicher Absicht in den Abendstunden nutzen wollen. Wir sehen aber keine andere Wahl, um den Schlosspark vor Vandalismus zu schützen.

Und wie soll es dann weitergehen?

Kern: Nach dieser Stufe der Überwachung und des Verschließens werden wir uns genau anschauen, was passiert. Natürlich haben wir die Hoffnung, dass es dadurch deutlich besser wird, aber die Themen Überwachungskamera und andere technische Methoden sind noch nicht ganz ausgeschlossen. Rechtlich ist es jetzt möglicherweise leichter, wenn man diese Kontrollmaßnahmen angemessen steigert. Zu diesen Mitteln greifen wir, wenn sie rechtlich möglich sind. Wir werden den Schlosspark mit allen Mitteln vor Vandalismus und Einbruch schützen. Wir hoffen natürlich, dass die Menschen Einsicht haben und dass mehr soziale Kontrolle besteht. Vielleicht hilft auch die Eröffnung des Schlosspark-Restaurants, die demnächst ansteht. Das ist aber nicht die Lösung des Problems, wenn ein Teil der Gesellschaft gewaltbereit ist. Das hat auch immer mit Prävention und Sozialarbeit zu tun. Als Stadt arbeiten wir daran, um solche Tendenzen im Keim zu ersticken – unabhängig vom Vandalismus.

Wieso ist die Installation von Kameras nicht so einfach? Schließlich werden im öffentlichen Bereich bereits viele Orte videoüberwacht, um für Sicherheit zu sorgen.

Kern: Wir verstehen, dass von Anfang an nach der denkbar und vermeintlich sichersten Abwehrmethode in Form einer Videoüberwachung gerufen wird. Wir haben uns juristisch beraten lassen. Das ist in unserem Staat einerseits leider, andererseits aber auch Gott sei Dank nicht so einfach. Wir befinden uns in einem Toilettenbereich, und hier gilt selbstverständlich die allerhöchste Privat- und Intimsphäre. Datenschutzrechtlich sind wir in Deutschland sehr weit, sodass beim Thema Videoüberwachung hohe Hürden gesetzt sind, vor allem für Kommunen. Man muss auch bedenken, dass hier ganz normale und harmlose Menschen vorbeilaufen, die selbstverständlich nicht gefilmt werden wollen; dafür muss man auch Verständnis haben. Unsere Stabsstelle Recht hat recherchiert, dass insofern eine Verhältnismäßigkeit geschaffen werden muss, das heißt, dass das andere Mittel erst ausprobiert und umgesetzt werden müssen. Erst wenn wirklich alle anderen Maßnahmen nicht helfen, dann darf man dieses schärfste Schwert in Form einer Videoüberwachung einsetzen. Dazu sind wir bereit, wenn es erforderlich und rechtlich zulässig ist.

Wie geht es nun weiter? Wie lange soll der Park bei Einbruch der Dunkelheit geschlossen werden?

Kern: Bis auf Weiteres wird der Schlosspark in den Abendstunden abgeschlossen sein. Wir beobachten die Situation und können noch nicht sagen, wann diese Maßnahme beendet wird. Der Schlosspark wird erst wieder nachts aufgemacht, wenn wir als Stadt das Gefühl haben, dass er sicher ist.

Wie läuft die tägliche Schließung ab?

Kern: Die sieben Schlossparktore werden bei Einbruch der Dunkelheit von einem Sicherheitsdienst verschlossen. Das darf man sich auch nicht so einfach vorstellen, denn der Park ist abends auch noch häufig frequentiert. In der Regel von sehr verständnisvollen Menschen, die zum Glück in der Überzahl sind, aber auch von Leuten, die kein Verständnis haben. Für den Sicherheitsdienst ist es also nicht so einfach, den Park abends zu räumen. Es bedarf mancher Überredungskunst. Wir hatten tatsächlich auch schon die eine oder andere Anfrage von Leuten, die gegen ein kleines Entgelt die Schließung gemacht hätten. Aber wenn man einmal den Sicherheitsdienst begleitet und merkt, welche Diskussionen und teilweise auch harte Argumentationen geführt werden müssen, dann überlässt man das lieber den Profis.

In den sozialen Medien war vielfach zu lesen, dass die Stadt den „einfachsten und bequemsten Weg“ gehen würde. Was sagen Sie dazu?

Kern: Viele, die sich mit dem Thema nicht intensiver beschäftigen, denken, dass man einfach so Kameras installieren kann. Das ist zum Glück in Deutschland nicht so einfach. Wir sind kein Überwachungsstaat. Und wenn jemand etwas Böses im Schilde führt, befindet er sich immer noch in einem Rechtsstaat. Das gilt es, zu respektieren. Die Stadt macht es sich mit dieser Entscheidung, den Schlosspark nachts zu schließen, überhaupt nicht einfach. Wir gehen genau an die rechtlichen Grenzen, an die wir dürfen. Das ist gerade für eine Kommune wichtig, denn wir dürfen keine Gesetze brechen, nur weil das Andere tun. Deshalb halten wir den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ein: Es gibt einen Sicherheitsdienst, jetzt wird der Park nachts abgeschlossen, es gibt auch noch andere Maßnahmen. und erst dann können wir vor einem Richter auch eine Kameraüberwachung verantworten.

Wie groß ist die Hoffnung auf Besserung?

Kern: Die nächtliche Schließung ist der nächste Schritt, und wir hoffen, dass er funktioniert. Wir haben den Park in den vergangenen Jahren schon einmal nachts geschlossen. Das hat geholfen, deshalb glauben wir, dass es dieses Mal genauso hilft. Wir werden nach diesem Einschnitt tatsächlich die technischen Überwachungsmöglichkeiten prüfen und gegebenenfalls einführen. Dann sind wir erst recht zuversichtlich, dass es funktioniert. Alles, was darüber hinausgehen müsste, also ein Verbarrikadieren des Schlossparks wie in einem Hochsicherheitstrakt, das wollen wir nicht. Das wäre eine rein theoretische Möglichkeit, aber keine praktische. Wir haben die große Hoffnung und Zuversicht, dass ein solcher Schritt nicht erforderlich wird.

Ein weiterer Vorwurf in den sozialen Medien lautet immer wieder – auch bei anderen Themen –, dass es für junge Menschen zu wenige Aufenthaltsorte gibt.

Kern: Dem möchte ich vehement widersprechen. Es gibt sehr viele Möglichkeiten, auch der Schlosspark gehört dazu. Aber wir erwarten von jedem, dass er den Aufenthaltsort, an dem er Spaß und Freude hat, auch so hinterlässt, dass auch andere Menschen Spaß und Freude haben können. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt: Es geht hier nicht um Aufenthalt, sondern um Zerstörung, und das ist für uns als Stadt nicht hinnehmbar.