Frieden und Freiheit: Warum Europa so wichtig ist
In ihrem Gastbeitrag für WNOZ zur Europawahl schreibt die frühere Weinheimer Grünen-Stadträtin Frieda Fiedler, warum es sich für jeden Bürger lohnt, am 9. Juni mit seiner Stimme für Europa zu kämpfen.
In den vergangenen Wochen haben beeindruckend viele Menschen gezeigt, wie wichtig ihnen unsere Demokratie ist. Wie in vielen anderen Städten sind auch in Weinheim Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen, um sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen. Diese breite Bewegung gibt mir Mut für Zuversicht in politisch herausfordernden Zeiten. Denn wir dürfen es nicht beim Demonstrieren belassen.
Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni
Am 9. Juni gibt es eine konkrete Gelegenheit sich für diese, unsere Demokratie einzusetzen. An diesem Tag werden nicht nur die kommunalen Räte gewählt, es findet auch die Wahl des Europäischen Parlamentes statt. Bei dieser Wahl treten autokratische, anti-demokratische Kräfte an, die unser Europa von außen und innen angreifen. Bei dieser Wahl können wir darüber entscheiden, in welche Richtung sich Europa in den kommenden Jahren bewegen soll.
Die Europäische Union ist in einer schwierigen Situation
Die Europäische Union befindet sich 2024 in einer schwierigen Situation. Im Osten hat Russland vor über einem Jahr die Ukraine angegriffen und seitdem herrscht dort Krieg. Westlich von Europa machen neuer Protektionismus und Selbstbezogenheit die USA zu einem weniger verlässlichen Partner, als wir ihn in diesen unruhigen Zeiten bräuchten. 2024 wird in den Vereinigten Staaten der Präsident neu gewählt und es ist nicht sicher, dass der Demokrat Joe Biden gewinnt. Wahrscheinlich ist eher, dass wieder Donald Trump ins Weiße Haus gewählt wird. Auch innerhalb Europas wollen einige rechte europäische Staatschefs Menschenrechte und rechtsstaatliche Ordnung einschränken. Wir könnten uns schon bald in einer unruhigen, globalen Lage wiederfinden.
Die Demokratie wird untergraben
Es ist paradox, dass anti-demokratische Kräfte über demokratisch organisierte Wahlen an Macht gewinnen. Sie werden zwar demokratisch gewählt, unterhöhlen mit allem, was sie sagen und tun, die rechtsstaatliche Ordnung in Europa, aber auch hier in Deutschland. Wir dürfen uns nicht davon täuschen lassen, dass sich gerade die demokratiefeindlichen Kräfte auf die Demokratie berufen. Wer von der sogenannten "Remigration" und einer "Festung Europa" fantasiert, der ist der Demokratie nicht wohlgesonnen. Die Angebote dieser Politikerinnen und Politiker zielen nur auf die nächste Wahl, um dann nicht, wie angekündigt, die Rechte des sogenannten "kleinen Mannes" zu stärken, sondern die Demokratie in Deutschland und Europa zu untergraben. Sie sind in ihrem Wesen nicht nur destruktiv, sie wenden sich gegen Menschenrechte, sozialen Fortschritt und den Weg zu einem modernen, nachhaltigen Staat.
Die Menschen in Europa haben viel erreicht
Diese Kräfte dürfen wir nicht unterschätzen. Aber was wir auch nicht tun sollten, ist uns selbst zu unterschätzen. Wir haben als Europäerinnen und Europäer sehr viel erreicht in den letzten 70 Jahren. Unsere größte Errungenschaft: der Frieden. Den am längsten währenden Frieden, den dieser Kontinent je hatte. Die Soldatenfriedhöfe aus Erstem und Zweiten Weltkrieg machen jedem Besucher und jeder Besucherin bewusst, wie viele junge Menschen in Europa den Kriegen zum Opfer gefallen sind. Mittlerweile ist aus dieser Feindschaft Freundschaft geworden. Die Bürgerinnen und Bürger der EU haben das Privileg, jeden Morgen im Frieden aufzuwachen. Das ist nicht selbstverständlich. Europa trägt auch dazu bei, dass dieser Frieden in anderen Regionen der Welt anhält, zum Beispiel auf dem Balkan.
Das Wort "Europa" neu beleben
Wir haben viel erreicht. Wenn wir aber unsere demokratischen Werte, die Errungenschaften Jahrhunderte von Philosophie und Humanismus, von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erhalten wollen, müssen wir das Wort "Europa" neu beleben. Europa darf nicht zu einem leeren Begriff erstarren. Wir sollten mutig und zuversichtlich in die Zukunft gehen. Europa kann sich in den nächsten Jahren zu einem selbständigen, unabhängigen Akteur auf dem internationalen Parkett entwickeln. Europa kann die Rolle als Hüterin der Demokratie in der Welt stärken und den autokratischen Regimen Rechtsstaatlichkeit entgegensetzen. Auf europäischer Ebene können wir offene Gesellschaft, Demokratie, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit, Klimaschutz und Erhalt biologischer Vielfalt stärken.
Die Europäische Union hat direkte Auswirkungen auf unser Leben
Diese Ziele sind nicht so abstrakt, wie es manchmal scheint. Die Europäische Union mag die entfernteste politische Ebene sein, aber sie hat direkte Auswirkungen auf unser Leben. Gerade jetzt, wo Kommunal- und Europawahl gleichzeitig stattfinden, fällt auf, wie oft sich diese Ebenen berühren. Vom europäischen Binnenmarkt, dem größten der Welt, und der Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern profitiert die lokale Wirtschaft. Die EU hat Finanzmittel bereitgestellt, um den Ausbau von erneuerbaren Energien vor Ort zu fördern, mit der Renaturierung von Naturflächen schützt sie die Artenvielfalt und Biodiversität, zum Beispiel mit dem "Natura 2000"-Gebiet im Rhein-Neckar-Kreis. Landwirtinnen und Landwirte werden von der EU mit Subventionen unterstützt, um vor Ort regionale Lebensmittel zu produzieren. Der "Green New Deal", der auf EU-Ebene die Transformation zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft antreibt, unterstützt bei uns Initiativen mit Fördermitteln.
Die EU prägt unseren Alltag positiv
Die Europäische Union bringt konkrete Errungenschaften, die unseren Alltag positiv prägen. Wir können uns über den heimischen Handyvertrag in jedem europäischen Land mit dem Internet verbinden, ohne dafür mehr bezahlen zu müssen. Schon lange können wir innereuropäische Grenzen ohne Zollkontrolle passieren. Ab Ende dieses Jahres wird es ein einheitliches Ladekabel für alle Smartphones geben. Die EU, weil sie über 440 Millionen Menschen vertritt, schützt unsere Daten beim Surfen im Internet jeden Tag. Und, das dürfen wir nicht müde werden, zu betonen: Die Europäische Union bringt uns den am längsten währenden Frieden in Europa. Bei dieser Wahl am 9. Juni haben wir in Europa viel, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Gemeinsam können wir als Demokratinnen und Demokraten Europa für die nächsten fünf Jahre entscheidend mitgestalten.
Mit der Wahl das demokratische Europa zu unterstützen
Wir dürfen niemals die Kraft verlieren, für Freiheit, Demokratie und Frieden in Europa zu streiten. Bei dieser Wahl können wir allen Momenten der Hoffnungslosigkeit unseren Mut entgegensetzen. Die Demokratie lebt von der Beteiligung einer aktiven Bürgerschaft. Der erste Schritt ist, wählen zu gehen und in dieser entscheidenden Wahl das demokratische Europa zu unterstützen. Darüber hinaus lebt Demokratie auch von einer aktiven Öffentlichkeit: Sprechen Sie mit Freundinnen und Freunden, Ihrer Kollegin oder dem Nachbar über die anstehenden Wahlen und wie wichtig es ist, wählen zu gehen! In Weinheim gibt es viele Möglichkeiten, sich über Europa zu informieren. Besuchen Sie beispielsweise Veranstaltungen der Initiative "Doch Europa!" oder informieren Sie sich bei den demokratischen Parteien über ihre Europa-Programme. Egal was Sie tun, lassen Sie sich von dem Mut der großen Demonstrationen in den vergangenen Wochen anstecken. Gemeinsam sind wir die demokratische Bewegung, die allen Widerständen zum Trotz für die freiheitliche Grundordnung einsteht.
