AfD hilft CDU bei Steuersenkung in Thüringen

In Thüringen beschloss die Opposition eine Senkung der Grunderwerbssteuer - mit Hilfe der AfD. Die rot-rot-grüne Landesregierung führte Bedenken an. Nun soll der Verfassungsgerichtshof entscheiden.

Die Debatte um die Steuersenkung in Thüringen geht weiter. Buschmann verteidigt die FDP: «Man kann sich fragen, ob die CDU diesen Antrag hätte stellen sollen. Aber das waren nicht wir.»

Es kommt wie erwartet: CDU, AfD und FDP setzen in Thüringen eine niedrigere Grundsteuer durch - als Opposition. Die Aufregung im Landtag ist groß, weil die AfD die entscheidenden Stimmen liefert.

Ein umstrittener Gesetzentwurf der CDU steht vor der Durchsetzung - gemeinsam mit AfD und FDP. Der Linken-Politiker Bodo Ramelow findet dazu klare Worte.

Die CDU in Thüringen will die Grunderwerbsteuer senken. Auch dann, wenn «die Falschen mit Zustimmung drohen» - in dem Fall die AfD.