Klage gegen Steuersenkung mit AfD-Stimmen beschlossen

«Aktionismus», «Werbereisen», «Stillstand»: Rund hundert Tage nach dem Amtsantritt von Schwarz-Rot in Hessen spart die Opposition nicht mit Kritik. Aber es gibt auch ein Lob.

In Thüringen beschließt die Opposition Gesetze - auch mit Stimmen der als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD. Gegenwind für das Agieren der CDU bleibt in den eigenen Reihen aus. Zeit für die Vertrauensfrage?

Es kommt wie erwartet: CDU, AfD und FDP setzen in Thüringen eine niedrigere Grundsteuer durch - als Opposition. Die Aufregung im Landtag ist groß, weil die AfD die entscheidenden Stimmen liefert.

Die CDU in Thüringen will die Grunderwerbsteuer senken. Auch dann, wenn «die Falschen mit Zustimmung drohen» - in dem Fall die AfD.