Innere Sicherheit

Bundesrat stoppt «Sicherheitspaket» teilweise

Berlin (dpa) - Das «Sicherheitspaket» der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam bei einer Abstimmung in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit.

Newsletter

Holen Sie sich den WNOZ-Newsletter und verpassen Sie keine Nachrichten aus Ihrer Region und aller Welt.

Mit Ihrer Registrierung nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Ampel schließt Vermittlung zum «Sicherheitspaket» nicht aus
Nach Ablehnung im Bundesrat

Ampel schließt Vermittlung zum «Sicherheitspaket» nicht aus

Ruft die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss an, um den blockierten Teil ihres «Sicherheitspakets» zu retten? Es geht um weitere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Die Union will mehr.

21.10.2024

Bundestag nimmt «Sicherheitspaket» an, Bundesrat teils nicht
Innere Sicherheit

Bundestag nimmt «Sicherheitspaket» an, Bundesrat teils nicht

Nach dem Anschlag von Solingen sollen Migrationsregeln verschärft werden und Messergebote ausgeweitet. So weit sind die Bundesländer noch an Bord - anderen Vorhaben verweigern sie die Zustimmung.

18.10.2024

Innere Sicherheit

«Sicherheitspaket» im Bundestag angenommen

18.10.2024

Finanzen

Lindner lehnt Sondervermögen Innere Sicherheit ab

GdP-Chef Kopelke forderte Kanzler Scholz au, ein «Sondervermögen Innere Sicherheit» aufzusetzen. Finanzminister Lindner hat dazu eine klare Position.

29.10.2023

Innere Sicherheit

Grünen-Politiker: Ausgaben für Innere Sicherheit zu niedrig

Angesichts der aktuellen Lage fordert die Gewerkschaft der Polizei in einem Brief an den Bundeskanzler ein «Sondervermögen Innere Sicherheit». Unterstützung erhält sie nun aus den Reihen der Grünen.

22.10.2023