Innere Sicherheit

Bundestag nimmt «Sicherheitspaket» an, Bundesrat teils nicht

Nach dem Anschlag von Solingen sollen Migrationsregeln verschärft werden und Messergebote ausgeweitet. So weit sind die Bundesländer noch an Bord - anderen Vorhaben verweigern sie die Zustimmung.

Der Bundesrat hat Teile des Gesetzespaktes abgelehnt. Foto: Fabian Sommer/dpa
Der Bundesrat hat Teile des Gesetzespaktes abgelehnt.