Innenminister wollen mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Ein ausländischer Nachrichtendienst soll Ermittler auf die Spur des mutmaßlichen Anschlagsplans gegen Israels Botschaft gebracht haben. Minister Poseck sieht Handlungsbedarf für die deutschen Dienste.

Nach dem Anschlag in Solingen sieht Innenminister Poseck auch in Hessen weiter abstrakte Terrorgefahr. Die Zahl islamistischer Straftaten ist gestiegen. Poseck kommentiert auch die AfD-Wahlerfolge.

Hessens Innenminister Poseck sieht die Gefahr, dass deutsche Sicherheitsbehörden etwa im Kampf gegen Terror abgehängt werden könnten. Er stellt eine Reihe von Forderungen auf.

Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.

Einigkeit über Parteigrenzen hinweg ist beim Treffen der Innenminister zu spüren. Das gilt für zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit auf Flughäfen ebenso wie für den Umgang mit der aktuellen Terrorgefahr.