Bundesregierung genehmigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Bislang liefert Washington die Tarnkappenjets in der Region ausschließlich an den engen Verbündeten Israel. Kurz vor dem Besuch des saudischen Kronprinzen kündigt Trump an: Das soll sich nun ändern.

Fünf Jahre lang waren deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien weitgehend tabu. Das scheint nun vorbei zu sein. Saudi-Arabien gilt inzwischen als «Stabilitätsanker».

Saudi-Arabien fängt Raketen ab, die Israel angreifen sollen. Und nutzt dabei Kampfjets, an deren Herstellung Deutschland beteiligt ist. Kann man da den Export weiterer Flugzeuge verweigern?

Der türkische Präsident Erdogan will wieder stärker mit Deutschland im Rüstungsbereich kooperieren. Die Bundesregierung steht aber auf der Bremse, obwohl es sich um einen Nato-Partner handelt.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate sind seit Jahren wegen der Beteiligung der beiden Länder am Jemen-Krieg beschränkt. Nun ändert die Bundesregierung die Praxis.