Bundesverfassungsgericht: Kein «Tempolimit» für Gesetzgebung

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Im Streit um ein verfassungsrechtliches «Tempolimit» für Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann verworfen. «Die Verfassung setzt der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren eine Grenze, aber nicht im Sinne eines bezifferten Tempolimits», sagte die Vorsitzende Richterin, Ann-Katrin Kaufhold, in Karlsruhe.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Bundesverfassungsgericht: Kein «Tempolimit» für Gesetzgebung
Oberstes Gericht

Bundesverfassungsgericht: Kein «Tempolimit» für Gesetzgebung

Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zeitliche Ablauf stand in der Kritik. Karlsruhe klärt nun: eine bezifferte Höchstgeschwindigkeit gibt es nicht.

vor 1 Stunde

Tempolimit für Gesetze? Karlsruhe urteilt zum Heizungsgesetz
Bundesverfassungsgericht

Tempolimit für Gesetze? Karlsruhe urteilt zum Heizungsgesetz

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt, sondern auch am Gesetzgebungsprozess. Jetzt fällt ein Urteil.

23.07.2026

Der Weg zum Heizungsgesetz: Worum geht es in Karlsruhe?
Bundesverfassungsgericht

Der Weg zum Heizungsgesetz: Worum geht es in Karlsruhe?

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - auch am Gesetzgebungsprozess. Ein Abgeordneter klagte in Karlsruhe.

26.02.2026

Zu schnell? Karlsruhe prüft Weg zum Heizungsgesetz
Abgeordnetenrechte

Zu schnell? Karlsruhe prüft Weg zum Heizungsgesetz

Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zügige Ablauf stand in der Kritik. Karlsruhe soll klären: Gibt es für Gesetzgebungsverfahren ein «Tempolimit»?

26.02.2026

Energie

Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz

In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen. Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet - mit Erfolg.

05.07.2023